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IRIS 2010-4:1/22

Frankreich

CSA: neue Sanktionen gegenüber den Sendern

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Amélie Blocman

Légipresse

Mit Beschluss vom 9. März 2010 hat der Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) erstmalig zwei Sendern (TF1 und Canal+) das Verlesen einer öffentlichen Entschuldigung wegen Verletzung ihrer Verpflichtung zur Informationsgenauigkeit in ihren Programmen auferlegt. Im Vertrag, den die Sender mit dem CSA geschlossen haben, verpflichten sie sich, auf die Richtigkeit der Informationen zu achten. Die Aufsichtsbehörde wacht über die Einhaltung dieser Verpflichtung und kann bei Verstößen der Herausgeber von Diensten der audiovisuellen Kommunikation das Verlesen einer Mitteilung im Programm verlangen, deren Wortlaut und Ausstrahlungsbedingungen sie bestimmt. TF1 wurden drei Verstöße vorgeworfen: die Ausstrahlung eines Fotos eines deutschen Mörders, das nicht mit der Person übereinstimmte, um die es im Sendebeitrag ging; Bilder einer muslimischen Demonstration, die das Gegenteil dessen zeigten, was im Kommentar angemerkt wurde, und Bilder der Verabschiedung des HADOPI-Gesetzes in der Nationalversammlung, die einen gefüllten Plenarsaal zeigten, während dieser in Wirklichkeit nur zur Hälfte gefüllt war. Canal+ hatte seinerseits im Rahmen eines TV-Magazins eine Parodie aus dem Internet gezeigt und diese als authentischen Auszug einer deutschen Nachrichtensendung über die Wahl des Präsidenten einer französischen öffentlichen Einrichtung bezeichnet. Der CSA hat verlangt, dass die entsprechenden Entschuldigungskommuniqués innerhalb von acht Tagen im Rahmen der Sendung, in der die Verfehlung stattgefunden hat, verlesen und die dem Sender vorgeworfenen Fakten erwähnt werden. Die Aufsichtsbehörde rechtfertigt diese Maßnahmen mit einer „besorgniserregenden Zunahme derartiger Verfehlungen in Bezug auf die Genauigkeit der Information“: 2009 wurden 76 Fälle untersucht gegenüber 35 im Jahr 2008; hierbei war es zu 32 Anschreiben bzw. Verwarnungen an die Sender gekommen; zehn Mahnungen wurden ausgesprochen und zwei Sanktionsverfahren eingeleitet. Ungeachtet der heftigen Proteste von Seiten der Journalisten und Sendeleiter, die derartige Sanktionen für „verwunderlich, schockierend und unverhältnismäßig“ erachten und die Auffassung vertreten, die „Fähigkeit eines Senders, sich als verantwortungsvolles Medium zu verhalten und selbst die notwendigen Korrekturen vorzunehmen“ (was Canal+ in der nächsten Sendung getan hatte), werde damit infrage gestellt, wurde bei TF1 in der darauffolgenden Woche gemäß den Vorgaben des CSA eine entsprechende Mitteilung verlesen. Canal+ wird dies Ende März tun; das strittige Magazin wurde vorläufig wegen der Regionalwahlen aus dem Programm genommen. Im Bewusstsein der Schwierigkeiten, denen die Sender bei der Überprüfung der Informationen, insbesondere angesichts der Entwicklungen des Internets, gegenüberstehen, hat der CSA beschlossen, gemeinsame Überlegungen zu diesem Thema anzustrengen.

Referenzen
Conseil propose une concertation sur la vérification de l'information FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12314
 
  CSA schlägt gemeinsame Überlegungen zum Thema Informationsüberprüfung vor