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IRIS 2010-4:1/21

Spanien

Neues spanisches audiovisuelles Gesetz

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Laura Marcos and Enric Enrich

Enrich Advocats - Copyr@it, Barcelona

Am vergangenen Donnerstag, den 18. März 2010, verabschiedete das spanische Parlament das neue Rahmengesetz über audiovisuelle Kommunikation.

Dieses neue Gesetz war vom audiovisuellen Sektor und von Verbrauchervereinigungen gefordert worden und wurde in den letzten Jahren zu verschiedenen Gelegenheiten im spanischen Parlament diskutiert, bevor es schließlich verabschiedet wurde. Das Gesetz legt mehrere Vorschriften zu Inhalten und Funktionsweisen für die Akteure in diesem Sektor fest (diese Vorschriften werden gegenwärtig bereits zu einem gewissen Grad von Rundfunkveranstaltern angewendet, da sie, obwohl zuvor nicht in einem Rahmengesetz verankert, bereits in verschiedenen Regeln und Standards zu finden waren). Das Gesetz schafft zudem ein neues Aufsichtsorgan, den Consejo Estatal de Medios Audiovisuales (Nationalrat für audiovisuelle Medien). Regulierungsbehörden mit vergleichbaren Funktionen gibt es bereits in einigen Autonomen Gemeinschaften, daher ist bisher nicht geklärt, wie die Zuständigkeiten in der Praxis zwischen diesen unterschiedlichen Organen aufgeteilt werden.

Das Gesetz beinhaltet ein Kapitel mit dem Titel „Grundvorschriften für audiovisuelle Kommunikation“, in dem die Rechte von Verbrauchern wie auch von audiovisuellen Mediendiensteanbietern niedergelegt sind. Darin findet sich ein Regelwerk für Programmsponsoring, Werbung und Produktplatzierung. Das Gesetz erlaubt Werbung nur für alkoholische Getränke mit weniger als 20 Prozent Alkoholgehalt. Darüber hinaus beinhaltet es Vorschriften zu Exklusivrechten von Rundfunkveranstaltern an bestimmten Inhalten sowie die Verpflichtung, diese Inhalte insgesamt oder teilweise frei empfangbar auszustrahlen, wenn sie als von öffentlichem Interesse bewertet werden. Eine Liste von Ereignissen, die dieses Kriterium erfüllen, umfasst unter anderem das Champions-League-Endspiel, die Olympischen Spiele und den Formel-1-Grand Prix, wenn er in Spanien stattfindet.

Alle Änderungsvorschläge des Senats wurden mit Ausnahme desjenigen in Art. 5 Abs. 3 Ziff. 7, der abgelehnt wurde, in die endgültige Fassung des Gesetzes aufgenommen. Da es in Spanien eine Reihe unterschiedlicher Amtssprachen gibt (Spanisch wird im gesamten Land als offizielle Sprache Spaniens gesprochen, während Katalanisch, Baskisch und Galizisch Amtssprachen in den entsprechenden Autonomen Regionen sind), wurde im Änderungsantrag vorgeschlagen, den Anteil der Bevölkerung, die diese zweiten Amtssprachen in den jeweiligen Autonomen Gemeinschaften spricht, bei der Finanzierung von Filmproduktionen und anderen audiovisuellen Werken zu berücksichtigen.

Der endgültige Text, der mit der Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt in Kraft tritt, hält als eine der wichtigsten Maßnahmen fest, dass private Rundfunkveranstalter das Recht haben, mit Satelliten- und Kabelplattformen eine Vergütung für die Ausstrahlung von frei empfangbaren Kanälen auszuhandeln, während öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter sowohl auf nationaler Ebene als auch in den Autonomen Regionen dies ohne Vergütung tun müssen.

Ergänzend zu den obigen Ausführungen wird das Gesetz Eigenproduktionen von öffentlich-rechtlichen Kanälen fördern; es wird sprachliche Vielfalt bei den Rundfunkveranstaltern in den Autonomen Regionen gewährleisten und Rundfunkveranstalter verpflichten, alle Sendungen zu archivieren.

Referenzen
Ley 7/2010, de 31 de marzo, General de la Comunicación Audiovisual, BOE Núm. 79 de 1 de abril de 2010 ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12313
 
  Rahmengesetz 7/2010 über audiovisuelle Kommunikation vom 31. März 2010, Amtsblatt Nr. 79 vom 1. April 2010