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IRIS 2010-4:1/2

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Rechtssache Alfantakis gegen Griechenland

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fällte jüngst ein Urteil zur Meinungsfreiheit eines Anwalts, der wegen Beleidigung und Verleumdung eines Staatsanwalts während eines Fernsehinterviews verurteilt wurde. In einem Fall, der beträchtliches Medienaufsehen erregte, vertrat Georgis Alfantakis, ein Athener Rechtsanwalt, einen bekannten griechischen Sänger (A. V.). Der Sänger hatte seine Frau, S. P., des Betrugs, der Fälschung und der Verwendung gefälschter Unterlagen bezichtigt, wodurch dem Staat fast EUR 150.000 entgangen waren. Auf Empfehlung des Staatsanwalts am Athener Berufungsgericht, D. M., wurde entschieden, keine Klagen gegen S. P. vorzubringen. Bei einem Liveauftritt als Gast im griechischen Hauptnachrichtensender Sky brachte Alfantakis seine Ansichten zum fraglichen Strafverfahren zum Ausdruck, wobei er insbesondere erklärte, er habe „gelacht“, als er den Bericht des Staatsanwalts gelesen habe, den er als „literarische Stellungnahme, die Geringschätzung gegenüber seinem Mandanten zum Ausdruck bringt,“ beschrieb. Der Staatsanwalt verklagte Alfantakis auf Schadensersatz, wobei er anführte, dessen Kommentare seien beleidigend und verleumderisch gewesen. Alfantakis wurde vom Athener Berufungsgericht zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 12.000 verurteilt. Alfantakis wandte sich an den EGMR und verwies auf Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Er klagte gegen das gegen ihn verhängte Zivilurteil, das er als einen nicht hinnehmbaren Eingriff in seine Meinungsfreiheit betrachtete.

Nach Ansicht des EGMR war es unstrittig, dass der Eingriff der griechischen Behörden in Alfantakis Meinungsfreiheit sowohl vom Zivil- als auch vom Strafgesetzbuch „gesetzlich vorgeschrieben“ war und den legitimen Zweck des Schutzes des guten Rufes Dritter verfolgte. Der EGMR nahm zur Kenntnis, dass die beleidigenden Kommentare an ein Mitglied der nationalen Rechtsbehörden gerichtet gewesen seien und somit die Gefahr einer negativen Wirkung sowohl auf das berufliche Ansehen der Einzelpersonen als auch auf das öffentliche Vertrauen in die ordnungsgemäße Rechtsprechung geschaffen hätten. Rechtsanwälte seien berechtigt, öffentlich die Rechtsprechung zu kommentieren, müssten aber auch bestimmte Grenzen und Verhaltensregeln beachten. Anstatt jedoch die direkte Bedeutung des vom Antragsteller geäußerten Satzes zu prüfen, hätten sich die griechischen Gerichte auf ihre eigene Auslegung dessen, was der Satz impliziert haben könnte, gestützt. Dadurch seien die nationalen Gerichte von besonders subjektiven Überlegungen ausgegangen und hätten dem Antragsteller potenziell Absichten unterstellt, die dieser tatsächlich nicht gehabt habe. Auch hätten die griechischen Gerichte nicht zwischen Fakten und Werturteilen unterschieden und lediglich die Wirkung festgestellt, die durch die beiden Äußerungen „als ich das las, habe ich gelacht“ und „literarische Stellungnahme“ hervorgerufen wurde. Die griechischen Gerichte hätten zudem die ausführliche Medienberichterstattung zu dem Fall ignoriert, in deren Zusammenhang der Auftritt von Alfantakis in den Fernsehnachrichten eher die Absicht bekundete, die Argumente seines Mandanten öffentlich zu verteidigen als den Wunsch, den Charakter des Staatsanwalts herabzuwürdigen. Schließlich hätten sie nicht berücksichtigt, dass die Kommentare live ausgestrahlt worden waren und daher nicht umformuliert werden konnten. Der EGMR kam zu dem Schluss, der Zivilspruch gegen Alfantakis zur Zahlung von Schadensersatz sei nicht durch ausreichende und stichhaltige Argumente gestützt und stelle somit kein „zwingendes gesellschaftliches Bedürfnis“ dar. Folglich lag ein Verstoß gegen Art. 10 EMRK vor. Der EGMR sprach Alfantakis EUR 12.939 als Schadensersatz zu.

Referenzen
Arrêt de la Cour européenne des droits de l’homme (première chambre), affaire Alfantakis c. Grèce, requête n° 49330/0 du 11 février 2010 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12301
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Erste Sektion), Rechtssache Alfantakis gegen Griechenland, Antrag Nr. 49330/0 vom 11. Februar 2010