OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-4:1/19

Deutschland

Gerichtliche und gesetzliche Entwicklungen zu kinderpornografischen Internetseiten

print add to caddie Word File PDF File

Christian M. Bron

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschied am 15. Februar 2010, dass bereits das Betrachten kinderpornografischer Internetseiten gemäß § 184b Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar ist. Es hob das erstinstanzliche Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück (Az. 2-27/09 (REV)).

Die Vorinstanz hatte im konkreten Fall festgestellt, dass der Angeklagte zwar Dateien mit kinderpornografischen Inhalten im Internet aufgerufen habe, um diese zu betrachten. Indem der Angeklagte aber keine Kenntnis von der automatischen Speicherung im sogenannten Internetcache seines Computers gehabt habe, mangele es am Besitz der Daten und damit an einer Strafbarkeit gemäß § 184b Abs. 4 StGB.

Das OLG entschied nun, dass die Strafbarkeit nach § 184b Abs. 4 StGB nicht voraussetze, dass der Nutzer die Datei manuell auf seinem Computer abspeichern wolle oder Kenntnis von einer automatischen Abspeicherung im Internetcache seines Computers habe. Vielmehr sei der Besitzbegriff der Vorschrift auch in einer unkörperlichen, aus dem Internet heruntergeladene Dateien erfassenden Weise zu verstehen. Der zu körperlichen Gegenständen entwickelte Besitzbegriff des § 184b Abs. 4 StGB bedürfe einer erweiternden Auslegung, um dem Gesetzeszweck und dem Willen des Gesetzgebers auch bei unkörperlichen Gegenständen wie einer Internet- oder Computerdatei zu genügen. Zudem erfasse das Tatbestandsmerkmal der pornografischen Schrift in § 184b StGB auch Datenspeicher, wie sich aus dem in der Vorschrift in Bezug genommenen § 11 Abs. 3 StGB ergibt. Datenspeicher in diesem Sinne seien wiederum auch Dateien, die selbst auf Datenspeichern (wie beispielsweise Arbeitsspeichern) festgehalten sind.

Am 17. Februar 2010 unterzeichnete der Bundespräsident das umstrittene Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG). Dieses wurde bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ermöglicht die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten (siehe IRIS 2009-5:12 und 2009-4: Extra). So sieht § 2 ZugErschwG vor, dass Internetprovider, „die den Zugang zur Nutzung von Informationen über ein Kommunikationsnetz für mindestens 10.000 Teilnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte ermöglichen, geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu ergreifen haben, um den Zugang zu Telemedienangeboten, die in der Sperrliste aufgeführt sind, zu erschweren“.

Ob die Sperrungen tatsächlich durchgeführt werden, ist gegenwärtig ungewiss. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) und das Bundesministerium des Innern (BMI) haben Berichten zufolge dessen „Nichtanwendung“ angekündigt. Hiernach habe das BMI gegenüber dem Bundeskriminalamt angeordnet, weder Sperrlisten zu erstellen noch Sperrlisten an die Internetprovider zu übermitteln. Stattdessen soll es eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte geben.

Referenzen
Pressemitteilung des OLG Hamburg DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12333
 
Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen - ZugErschwG vom 17. Februar 2010 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12328