OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-4:1/18

Deutschland

Gericht untersagt der ZPÜ einstweilig die Festsetzung eines Tarifs für Urheberrechtsabgaben auf PCs

print add to caddie Word File PDF File

Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 19. Februar 2010 (Az. 6 WG 6/10) eine einstweilige Verfügung gegen die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) erlassen, die ihr untersagt, einen Tarif für die Abgabe auf PCs aufzustellen und/oder diesen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen, ohne vorher mit allen Verhandlungspartnern eine Einigung zu erzielen. Scheitern diese Verhandlungen, müsse ein Schiedsstellenverfahren eingeleitet werden. Zudem dürfen derartige Abgaben nach Ansicht des Gerichts erst erhoben werden, wenn empirische Untersuchungen vorliegen, die belegen, dass PCs tatsächlich für Kopien von urheberrechtlich geschützten Inhalten genutzt werden.

Dem Verfahren vorausgegangen war eine Vereinbarung der ZPÜ mit dem Bundesverband Computerhersteller e. V. (BCH) über Urheberrechtsabgaben auf PCs. Die im Zentralverband Informationstechnologie und Computerindustrie (Zitco) zusammengeschlossenen Computerhersteller zeigten sich mit einer solchen Abgabe nicht einverstanden, woraufhin Zitco entsprechende Verhandlungen mit der ZPÜ aufnehmen wollte. Im Rahmen dieser Verhandlungen teilte die ZPÜ mit, dass sie bereits an einem Tarif arbeite und diesen in den nächsten Tagen im Bundesanzeiger veröffentlichen werde. Zitco beantragte daraufhin den Erlass der einstweiligen Verfügung, um zu vermeiden, von der ZPÜ vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Letztere hatte argumentiert, der BCH vertrete die Interessen der marktführenden Unternehmen und decke insofern über 70 Prozent des deutschen PC-Geschäftes ab, weshalb der mit dem BCH getroffenen Vereinbarung über die Höhe der Abgaben auf PCs für alle Hersteller Gültigkeit zukommen müsse.

Nach Ansicht des OLG München ist die gegenständliche Vereinbarung entgegen der Ansicht der ZPÜ keine Regelung, die den Interessen der gesamten Branche Rechnung trage, sodass diese nicht maßgeblich für die Berechnung der Abgabe sein könne.

Referenzen
Oberlandesgericht München vom 19. Februar 2010, Az. 6 WG 6/10