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IRIS 2010-4:1/17

Deutschland

Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Pflicht zur Zahlung einer Filmabgabe

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in mehreren Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die antragstellenden Betreiber von Multiplex-Filmtheatern vorerst nicht verpflichtet sind, Filmabgaben entsprechend dem Filmförderungsgesetz (FFG) an die Filmförderungsanstalt zu zahlen.

Das OVG entsprach den Anträgen der Kinobetreiber unter Hinweis auf die im Jahr 2009 ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), das in der unterschiedlichen Gestaltung der Abgabepflichten der Kinobetreiber und der Videowirtschaft einerseits und der Fernsehveranstalter andererseits gemäß den §§ 66, 67 FFG einen Verstoß gegen das Gebot der Abgabegerechtigkeit nach Art. 3 Grundgesetz (GG) gesehen und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) um eine entsprechende Prüfung ersucht hatte (siehe IRIS 2009-4:7). Hieraus ergäben sich „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der zulasten der Kinobetreiber ergangenen Zahlungsbescheide, weshalb das OVG letzteren vorläufigen Rechtsschutz gewährte.

Infolge entsprechend vorgesehener Übergangsregelungen für die in der Vergangenheit mit den Fernsehveranstaltern getroffenen Vereinbarungen ändere auch die von der Regierung vorgeschlagene Novelle des FFG (siehe IRIS 2009-3:7) - mangels einer „rückwirkenden Behebung des Verfassungsverstoßes“ - an dieser Einschätzung nichts.

Referenzen
Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg zu den Beschlüssen vom 22. Februar 2010 (Az. OVG 10 S 37.09 u. a.) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12329