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IRIS 2010-4:1/16

Deutschland

BVerwG ersucht im Streit um Roj TV den EuGH um Vorabentscheidung

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Vorabentscheidung im Rechtsstreit über das gegenüber dem Fernsehsender Roj TV ausgesprochene Sendeverbot ersucht.

Der von zwei dänischen Aktiengesellschaften unter dänischer Lizenz betriebene Sender strahlt europaweit vorwiegend kurdischsprachige Programme aus. Das deutsche Bundesministerium des Inneren untersagte dem Fernsehsender im Jahr 2008 seine Betätigung in Deutschland nach deutschem Vereinsrecht mit der Begründung, Roj TV propagiere Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung zur Verwirklichung der Ziele der - in Deutschland verbotenen - kurdischen Arbeiterpartei (PKK; siehe IRIS 2008-8:10). Die von Roj TV gegen dieses Verbot eingelegten Eilanträge waren vor dem BVerwG erfolgreich (siehe: IRIS 2009-7:8).

Nun gab das BVerwG bekannt, dass es aus materieller Sicht den nach deutschem Recht normierten Verbotsgrund durch die Tätigkeit des Fernsehsenders als erfüllt sehe. Jedoch sei vorab zu klären, ob das durch eine deutsche Behörde ausgesprochene Betätigungsverbot zulasten eines im Ausland ansässigen und dort unbeanstandet tätigen Senders mit dem Gemeinschaftsrecht, namentlich dem Sendestaatsprinzip der Fernsehrichtlinie, vereinbar ist. Zur Klärung dieser Frage habe es den EuGH angerufen.

Referenzen
Pressemitteilung des BVerwG zur Entscheidung vom 24. Februar 2010 (Az. 6 A 6.08 und 7.08) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12325