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IRIS 2010-4:1/15

Deutschland

Kabelnetzbetreiber müssen Lizenzgebühren an VG Media entrichten

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Sebastian Schweda

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Kabelnetzbetreiber sind für die Weiterleitung von Programmen nach dem Urheberrecht zur Zahlung einer Vergütung an die Sendeunternehmen verpflichtet. Das hat das Kammergericht (KG) in Berlin am 25. Januar 2010 im Rechtsstreit zwischen einem Kabelnetzbetreiber und der Verwertungsgesellschaft (VG) Media entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt.

Bereits 2008 hatte das Landgericht (LG) Berlin zugunsten der VG Media eine urheberrechtliche Vergütungspflicht angenommen. Dagegen hatte der klagende Kabelnetzbetreiber in der Berufung angeführt, das Gericht habe keine verfassungskonforme Auslegung des Begriffs der Kabelweitersendung in den §§ 20, 20b Abs. 1 und § 87 Abs. 5 Urheberrechtsgesetz (UrhG) vorgenommen. Die Weiterleitung durch sein Unternehmen stelle einen reinen Empfangs- und Transportvorgang dar und könne daher nicht davon umfasst sein.

Das KG lehnte diese Argumentation jedoch ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, der Gesetzgeber sei von einem rein technischen Sendebegriff ausgegangen und habe die Kabelweiterleitung klar als urheberrechtliche Nutzungshandlung eingeordnet, sodass für eine andere Auslegung kein Raum sei. Nicht die Kabelnetzbetreiber erbrächten durch ihre empfangsverbessernde Weiterleitung eine Leistung gegenüber den Sendeunternehmen, sondern umgekehrt stellten diese den Kabelunternehmen ihre Inhalte für eine öffentliche Wiedergabe zur Verfügung.

Kabelnetzbetreiber müssen nach diesem Urteil mit der VG Media einen Vertrag über die Einräumung der Nutzungsrechte abschließen, bevor sie Hörfunk- oder Fernsehkanäle eines der Verwertungsgesellschaft angeschlossenen Senders in ihrem Netz verbreiten dürfen. Die VG Media nimmt die Leistungsschutzrechte der meisten privaten Sendeunternehmen in Deutschland wahr.

Wie die Sendergruppe RTL Deutschland am 11. März 2010 mitteilte, werden die ihr angehörenden privaten Fernsehender die Urheber- und Leistungsschutzrechte an der Weiterverbreitung ihrer Programme im In- und Ausland künftig selbst wahrnehmen und deren Schutz und Verwertung nicht mehr der VG Media übertragen. Mit diesem Schritt wolle das Unternehmen „der wachsenden Bedeutung [seiner] Urheber- und Leistungsschutzrechte für die immer vielfältigeren digitalen Programmverbreitungsplattformen“ Rechnung tragen.

Referenzen
Urteil des Kammergerichts Berlin vom 25. Januar 2010, Az. 24 U 16/09
Pressemitteilung von RTL Deutschland vom 11. März 2010 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12326