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IRIS 2010-4:1/13

Deutschland

BVerfG nimmt die Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung an

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied mit Beschluss vom 12. Februar 2010, eine gegen § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Die streitgegenständliche Vorschrift beschränkt den Anspruch des in seinen Urheberrechten Verletzten auf Ersatz der ihm durch die Beauftragung eines Anwalts mit der Abmahnung des Rechteverletzers entstandenen Aufwendungen in einfach gelagerten Fällen auf EUR 100,-. Ziel dieser Regelung ist die Vermeidung überhöhter Anwaltskosten in solchen Fällen, in denen dem Verletzer eine nur unerhebliche Verletzung von Urheberrechten vorgeworfen wird.

Der Kläger im zugrunde liegenden Verfahren verkaufte gebrauchte Waren über eine Internetauktionsplattform. Zu diesem Zweck stellte er mit erheblichem Aufwand Fotos der von ihm angebotenen Produkte her. Diese wurden von anderen Nutzern der Plattform ohne Zustimmung des Klägers kopiert und für deren eigene Verkaufszwecke verwendet. Gegen diese unerlaubte Nutzung der Fotos ging der Kläger vor und beauftragte einen Anwalt mit Abmahnungen, die zum Teil bereits außergerichtlich erfolgreich waren.

Der Kläger argumentierte im Rahmen seiner Verfassungsbeschwerde, der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 UrhG verletze ihn in seinem Grundrecht am geistigen Eigentum. Der als grundrechtliches Eigentum geschützte Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Abwehr von Eingriffen in seine geistigen Eigentumsrechte werde erheblich eingeschränkt.

Das BVerfG verneinte die Zulässigkeit der Beschwerde und nahm diese daher nicht zur Entscheidung an. Hierzu stellte es insbesondere fest, dass der Kläger - mangels Nennung auch nur eines konkreten Falls - nicht nachgewiesen habe, durch die streitgegenständliche Vorschrift selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Darüber hinaus habe der Kläger es versäumt, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip vor Anrufung des BVerfG die Fachgerichte mit seinem Anliegen zu befassen.

Referenzen
Beschluss des BVerfG vom 12. Februar 2010 (Az. 1 BvR 2061/09) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12324