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IRIS 2010-4:1/11

Schweiz

M6 darf weiterhin Werbefenster in der Schweiz ausstrahlen

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Patrice Aubry

Westschweizer Fernsehen und Radio, Genf

Die von der Fernsehgesellschaft Métropole Télévision ausgestrahlten schweizerischen Werbefenster verletzen weder Urheberrecht noch stellen sie unlauteren Wettbewerb dar. Dies hat das Bundesgericht (BG) in einem Urteil entschieden und beendet damit einen sieben Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und Métropole Télévision. Dem Urteil zufolge darf Métropole Télévision somit weiterhin das Fernsehprogramm M6 über zwei unterschiedliche Satellitensignale ausstrahlen. Das erste Satellitensignal ist für das französische Publikum bestimmt, das zweite enthält zusätzlich Werbebotschaften, die speziell an das Schweizer Fernsehpublikum gerichtet sind.

Laut SRG hat Métropole Télévision nicht das Recht, ohne besondere Ermächtigung der betreffenden Urheberrechtsinhaber ein Programm auszustrahlen, in dem Werbebotschaften enthalten sind, die sich eigens an das schweizerische Fernsehpublikum richten (insbesondere Fernsehfilme und -serien, an denen die SRG die exklusiven Ausstrahlungsrechte für die Schweiz besitzt). Die SRG vertrat zudem die Auffassung, die Fernsehgesellschaft Métropole Télévision verschaffe sich einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil, indem sie Werbebotschaften ausstrahle, ohne die für den Erwerb der Ausstrahlungsrechte in der Schweiz erforderlichen Kosten zu übernehmen. Der Zivilappellationshof des Freiburger Kantonsgerichts war am 12. Februar der Argumentation der SRG gefolgt: Er vertrat die Auffassung, die Ausstrahlung von audiovisuellen Werken mit Werbebotschaften, die sich eigens an das Schweizer Publikum richteten und für die Métropole Télévision keine Ermächtigung von den Urheberrechtsinhabern besitze, verletze das schweizerische Urheberrechtsgesetz und das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb.

Im Berufungsverfahren von Métropole Télévision hat das Bundesgericht nun dieses Urteil aufgehoben. Es stützt sich dabei auf die in der europäischen Richtlinie 93/83/EWG befürwortete Sendelandtheorie und erklärt, der Urheber eines audiovisuellen Werks könne lediglich darüber befinden, ob er dem Rundfunkveranstalter erlaube, das Werk über Satellit auszustrahlen oder nicht; sei diese Genehmigung einmal erteilt, könne er den Empfang des Werks in den Staaten, die die Satellitensignale empfangen, rechtlich nicht anfechten. Das Ausstrahlungsrecht, das der Urheber vergeben könne, beziehe sich nur auf die Eingabe der programmtragenden Signale in die Übertragungskette. Der Signalempfang hingegen sei grundsätzlich kein Element, das durch das schweizerische Urheberrecht geregelt werde. Folglich könne eine eventuelle Urheberrechtsverletzung ausschließlich im Sendestaat erfolgen.

Laut Bundesgericht ist eine Ausnahme von diesem Grundsatz im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt, da die Inhaber der Urheberrechte an den audiovisuellen Werken durch die Ausstrahlung des schweizerischen Signals von M6 nicht speziell beeinträchtigt werden. Das schweizerische und das französische Signal des Programms von M6 unterscheiden sich nur durch den Inhalt der Werbebotschaften. Die Tatsache, dass Werbebotschaften, die die ausgestrahlten Werke unterbrechen, speziell dem Schweizer Publikum gewidmet seien und nicht dem französischen, habe keine Auswirkung auf das Recht auf Integrität des Werks. Gleiches gelte umso mehr, wenn die Werbeblöcke vor bzw. nach Ausstrahlung des audiovisuellen Werks erfolgten. Unwesentlich sei zudem, dass die zwischen Métropole Télévision und den Produzenten und Verleihern geschlossenen Verträge nicht die Schweiz als genehmigtes Ausstrahlungsgebiet beinhalteten.

In seiner Schlussfolgerung vertritt das BG die Auffassung, mit Blick auf den Schutz der Urheber bzw. deren Rechteinhaber bestehe kein Grund, die beiden von Métropole Télévision verwendeten Signale zur Ausstrahlung des Programms M6 unterschiedlich zu behandeln, indem für die grenzüberschreitende Ausstrahlung von audiovisuellen Werken durch das Signal, das schweizerische Werbebotschaften enthalte, eine Ermächtigung verlangt werde. Eine derartige Ausstrahlung bedürfe keiner speziellen Genehmigung durch die Urheberrechtsinhaber; folglich verletze das schweizerische Signal nicht die Urheberrechte. Das BG vertritt zudem die Auffassung, die Ausstrahlung des strittigen Signals verstoße nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, da keine Verletzung der Rechte des Lizenzgebers vorliege.

Referenzen
Arrêt du Tribunal fédéral n° 4A-203/2009 du 12 janvier 2010 www.bundesverwaltungsgericht.ch FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12335
 
  Urteil des Bundesgerichts Nr. 4A-203/2009 vom 12. Januar 2010