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IRIS 2010-4:1/1

OSZE-Leitfaden für die digitale Umstellung

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Susanne Nikoltchev

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Im März 2010 hat der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit an alle interessierten Mitgliedstaaten einen Leitfaden zur Umstellung im Rundfunkbereich herausgegeben. Der Bericht befasst sich mit folgenden Themen: Infrastrukturfragen, Wettbewerbsrecht und -politik, Programmgestaltung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Planungsverfahren, soziale und wirtschaftliche Fragen im Zusammenhang mit den Zuschauern; wirtschaftliche und technische Fragen der Fernsehveranstalter sowie Zulassungsfragen. Aus Sicht der Medienfreiheit bietet die Technologie des Digitalfernsehens den Zuschauern die Möglichkeit, mehr Informationen und Ideen über den Rundfunk zu suchen und zu empfangen. Auch den Fernsehveranstaltern könnte sie mehr Möglichkeiten zur öffentlichen Verbreitung von Informationen bieten. Aber - wie der Bericht erklärt - solange Regierungen und Regulierer bestimmte Regeln und Prinzipien unberücksichtigt lassen, besteht ein erhebliches Risiko, dass die digitale Umstellung negative Folgen haben könnte, wie etwa die weitere Monopolisierung des Medienmarkts durch den Staat oder andere Akteure, weniger Medienvielfalt, neue Hürden für kulturelle und sprachliche Vielfalt und Einschränkungen des freien internationalen Informationsflusses.

Insbesondere wird die Befürchtung geäußert, dass kleine lokale Privatsender, die ihr Programm terrestrisch ausstrahlen, mit der digitalen Umstellung nicht in der Lage sein werden, ohne fremde Hilfe auf den Markt zu gelangen. Auch die Medienvielfalt werde durch die Vorherrschaft der staatlichen Fernsehveranstalter negativ beeinflusst, wenn die Sender als Propagandainstrumente eingesetzt werden und in einen unlauteren Wettbewerb mit Privatunternehmen eintreten. Ein Moratorium für die Erteilung von Sendelizenzen sei ein notwendiger Schritt bei der digitalen Umstellung, doch in manchen Fällen diene es auch dazu, unabhängigen Fernsehveranstaltern den Zugang zum Äther zu versperren.

Der Bericht unterstreicht weiterhin, dass die Bedeutung des werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter zunehmen werde. Digitale Technologien ermöglichten tatsächlich eine Ausweitung des Spektrums der verfügbaren öffentlich-rechtlichen Programme. Wichtig sei aber Vielfalt und nicht nur eine Vielzahl von Kanälen. Der Zugang zu Informationen und die Verringerung der Ungleichheiten ergäben sich nicht automatisch mit einer Vielzahl von Kanälen, entscheidend sei vielmehr echte Vielfalt. Daher empfiehlt der Bericht die Bereitstellung öffentlich-rechtlicher Programme mit ihrem obligatorischen inneren Pluralismus als integralen Bestandteil der Digitalisierungsreform.

Unter bestimmten Bedingungen könne die Digitalisierung dazu führen, dass eine Vorherrschaft des Inhabers bzw. Betreibers der Übertragungseinrichtung zementiert wird oder überhaupt erst entsteht. Hier seien Regelungen nötig, die den Zugang sicherstellen. Privatisierung und strukturelle Trennung seien wichtig, und die Digitalisierung dürfe nicht dazu dienen, diese Entwicklungen zu verzögern.

Den Ländern, die nur die ersten Schritte in diesem Verfahren unternehmen, das heißt die Verabschiedung eines Digitalisierungsplans, empfiehlt der Leitfaden, den Entwurf zunächst der Öffentlichkeit und der Fachwelt zur Prüfung vorzulegen.

Das Potenzial des digitalen Fernsehens liege darin, die Informationsgesellschaft in jedes Haus zu tragen. Daher müsse vermieden werden, dass Menschen insbesondere von frei empfangbaren Angeboten und grenzüberschreitenden Fernsehprogrammen ausgeschlossen werden.

Der Bericht enthält eine ausführliche Liste von Empfehlungen, eine Zusammenfassung, eine Liste der einschlägigen europäischen Gesetze und ein Glossar.

Referenzen
Report by Katrin Nyman-Metcalf, Tallinn University of Technology, and Andrei Richter, Moscow State University School of Journalism, was commissioned by the OSCE Representative on Freedom of the Media and published in March 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12289
 
  Bericht von Katrin Nyman-Metcalf, Technische Universität Tallin, und Andrei Richter, Journalistenschule der Staatsuniversität Moskau, in Auftrag gegeben vom OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit und veröffentlicht im März 2010