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IRIS 2010-3:1/9

Bulgarien

Umstrittene Änderungen des Gesetzes zur elektronischen Kommunikation

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Rayna Nikolova

Rat für elektronische Medien, Sofia

Im Dezember 2009 legte der Ministerrat dem Parlament den Entwurf eines Änderungs- und Ergänzungsgesetzes zum elektronischen Kommunikationsgesetz vor.

Der Gesetzentwurf war notwendig geworden, nachdem sich im Zuge der jüngsten Änderungen von Art. 251 des Gesetzes zur elektronischen Kommunikation Probleme ergaben, die wesentliche Auswirkungen auf das Tagesgeschäft bei den Justizbehörden haben. Ein weiterer Grund für die Gesetzesvorlage liegt in der Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden in bulgarisches Recht.

Im Gesetzentwurf ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Unternehmen, welche die öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsnetze bereitstellen, den Gerichten und Ermittlungsbehörden die Verbindungsdaten gemäß den Bedingungen und Verfahren der Strafprozessordnung unmittelbar zur Verfügung stellen. Die von den Betreibern der öffentlichen Kommunikationsnetze an die Gerichte und Ermittlungsbehörden übermittelten Verbindungsdaten können dann in Strafverfahren als rechtmäßige Beweismittel verwendet werden.

Die erwähnte neue Regelung ist bei der Allgemeinheit auf breite Ablehnung gestoßen. Deshalb hat die Regierung Konsultationen mit allen betroffenen Kreisen eingeleitet, um den Wortlaut von Art. 251 des Gesetzes über elektronische Kommunikation dahingehend zu verändern, dass er das Recht der Bürger auf ein Privatleben nicht einschränkt.

Referenzen
Законопроект за изменение и допълнение на Закона за електронните съобщения BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12270
 
  Entwurf eines Änderungs- und Ergänzungsgesetzes zum Gesetz über elektronische Kommunikation