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IRIS 2010-3:1/6

Bosnien und Herzegowina

RAK verhängt Bußgeld gegen RTRS wegen unzulässiger Digitalausstrahlung

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Dusan Babic

Medien-Experte und Analyst, Sarajevo

Die Regulatorna agencija za komunikacije (Regulierungsbehörde für Kommunikation - RAK hat gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Radio Televizija Republike Srpske (RTRS) wegen eines Verstoßes gegen Art. 32 Abs. 1 des Kommunikationsgesetzes ein Bußgeld in Höhe von BAM 100.000 (rund EUR 50.000) verhängt, weil der Sender im Gebiet von Banja Luka, der Hauptstadt der Republik Srpska, unbefugt den UHF-Kanal 61 genutzt hat.

Am 12. Dezember 2009 hatte der RTRS versuchsweise die terrestrische Digitalausstrahlung (DVB-T-Standard und MPEG-2-Format) aufgenommen. Am 14. Dezember 2009 verwarnte die RAK den Sender RTRS und verfügte die Einstellung der nicht genehmigten Ausstrahlung; RTRS setzte sich darüber hinweg und beging damit einen Verstoß gegen Art. 46 Abs. 3 lit c) des Kommunikationsgesetzes.

Darüber hinaus stellt dieses Vorgehen eine Missachtung der vom Ministerrat am 17. Juni 2009 beschlossenen Strategie für den Übergang auf das Digitalfernsehen dar. Bei der Bewerbung seines Digitalangebots wies RTRS darauf hin, dass interessierte Zuschauer für den Empfang eine Set-Top-Box erwerben müssen. Doch nach der Einführung der landesweiten terrestrischen Digitalausstrahlung, die bis Ende 2012 abgeschlossen sein soll und für die der MPEG-4-Standard vorgesehen ist, sind diese Geräte praktisch wertlos (siehe IRIS 2009-3:4).

Dieses von der RAK verhängte Bußgeld ist die höchste Strafe, die jemals nach dem Kommunikationsgesetz, das aus der Zeit nach dem Dayton-Abkommen stammt, verhängt wurde, und Kritiker halten die Strafe für nicht angemessen. Die RTRS-Führung hat angekündigt, sich nicht an die Entscheidung zu halten und das Geld für weitere Verbesserungen der Digitaltechnik zu verwenden.

In der Zwischenzeit hat der RTRS die Digitalausstrahlung eingestellt, was aber mit der Entscheidung der RAK in keinem Zusammenhang steht.

Referenzen
Pressemitteilung der Regulierungsbehörde vom 21. Januar 2010