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IRIS 2010-3:1/5

Österreich

 Große Rundfunkrechtsnovelle in Vorbereitung

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Robert Rittler

Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte, Wien

Das Bundeskanzleramt stellte zum Ende des Jahres 2009 einen umfangreichen Entwurf für eine Änderung der Rundfunkgesetze zur Diskussion. Das Begutachtungsverfahren ist zwischenzeitlich abgeschlossen, sodass nunmehr die Bundesregierung die eingegangenen Stellungnahmen bei der Erstellung einer Regierungsvorlage berücksichtigen kann.

Wesentliche Änderungen sollen die Organisation und den Aufgabenbereich der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) betreffen. Sie soll künftig weisungsunabhängig gestellt und als Kollegialbehörde eingerichtet werden. Ihr Aufgabenbereich soll um die Rechtsaufsicht über den Österreichischen Rundfunk (ORF) und die audiovisuellen Mediendienste sowie die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Fernseh-Exklusivrechtegesetz (FERG) erweitert werden. Hingegen soll die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften der neuen „Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften“ übertragen werden. Der Bundeskommunikationssenat bleibt als Rechtsmittelinstanz über der KommAustria erhalten.

Die Finanzierung des ORF soll den Vorgaben angepasst werden, auf die sich Österreich und die Europäische Kommission Ende 2009 geeinigt hatten. Folgende Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Finanzierung des ORF durch das Programmentgelt lediglich jenen Tätigkeiten zugutekommt, die unzweifelhaft innerhalb des vom Parlament im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben definierten öffentlich-rechtlichen Auftrags stehen, sowie jede nicht zwangsläufig mit der Erfüllung dieses Auftrags verbundene Wettbewerbsverzerrung vermeiden. Hierzu sieht der Ministerialentwurf folgende Maßnahmen vor:

- Der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF soll hinsichtlich der Onlineangebote des ORF und der Spartenprogramme präzisiert werden. Dies geschieht durch Ergänzungen des gesetzlichen Auftrags sowie die Beauftragung des ORF mit der Erstellung von „Angebotskonzepten“, durch die ein höherer Grad an Konkretisierung erreicht werden soll.

- Außerdem soll der ORF ein internes Qualitätssicherungssystem einrichten, an dem seine drei wichtigsten Organe, der Generaldirektor, der Stiftungsrat und der Publikumsrat, mitwirken. Ein ORF-fremder Sachverständigenrat wird die Gesamtleistungen des Qualitätssicherungssystems beurteilen und feststellen, ob den Qualitätskriterien in den wesentlichen Belangen entsprochen wurde. Dem Publikumsrat kommen nur empfehlende Kompetenzen zu. Die Einhaltung der Bestimmungen zum Qualitätssicherungssystem ist von der KommAustria zwingend zu überprüfen.

- Es soll schon vorab festgestellt werden, ob neue Leistungen des ORF - etwa ein neuer Spartenkanal oder ein zusätzliches Onlineangebot - dem europäischen Beihilferecht entsprechen. Die Leistungen müssen hierzu einen Mehrwert im Vergleich zu bestehenden öffentlich-rechtlichen Angeboten bieten, dürfen zugleich aber den Wettbewerb nicht zu stark verzerren. Dieses „Auftragsvorprüfung“ genannte Verfahren führt die KommAustria durch.

- Zur Vermeidung einer Überfinanzierung des ORF werden die Vorschriften für die Berechnung des höchstzulässigen Programmentgelts konkretisiert. Die Höhe des Programmentgelts soll wie bisher vom Stiftungsrat festgesetzt werden, wobei dem Publikumsrat auch künftig ein suspensives Vetorecht zukommen wird; hinzutreten soll jedoch eine zwingende Prüfung der Festlegung des Programmentgelts durch die KommAustria.

Das ORF-Gesetz muss außerdem an die AVMD-Richtlinie angepasst werden. Hierzu werden die Begriffe der „kommerziellen Kommunikation“, des „audiovisuellen Mediendienstes“ und des „Abrufdienstes“ erstmals in das Gesetz eingeführt.

Das Privatfernsehgesetz soll künftig neben terrestrischem und mobilem terrestrischem Privatfernsehen, Satellitenfernsehen, Kabelfernsehen und Multiplex-Plattformen auch audiovisuelle Mediendienste regeln und konsequenterweise in „Audiovisuelles Mediendienste-Gesetz“ umbenannt werden. Einer Zulassung nach diesem Gesetz bedarf, wer terrestrisches und mobiles terrestrisches Fernsehen oder Satellitenfernsehen veranstaltet. Die Kabelrundfunkveranstalter und sonstigen Mediendiensteanbieter haben ihren Dienst der KommAustria lediglich anzuzeigen. In Umsetzung der AVMD-Richtlinie sollen Bestimmungen zur Produktplatzierung für private audiovisuelle Mediendienste erlassen werden. In Kinofilmen, Fernsehfilmen, Fernsehserien, Sportsendungen und Sendungen der leichten Unterhaltung wird die Produktplatzierung unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden.

Im Privatradiogesetz sollen künftig auch die Kabel- und Satellitenhörfunkveranstaltung geregelt werden. Digitaler Hörfunk soll mithilfe eines Multiplex-Modells ermöglicht werden. Der Zeitpunkt der Ausschreibung der Multiplex-Plattform steht noch nicht fest und soll sich nach dem Digitalisierungskonzept richten. Der Betreiber der Multiplex-Plattform für digitales Fernsehen wird nach dem Entwurf nicht von der Ausschreibung für die Hörfunk-Multiplex-Plattform ausgeschlossen sein.

Mit der Novelle zum Fernseh-Exklusivrechtegesetz wird Art. 3k der AVMD-Richtlinie umgesetzt. Differenziert wird zwischen Ereignissen von allgemeinem Informationsinteresse, zu denen aufgrund der faktischen Verhältnisse nur ein Fernsehveranstalter Zugang hat, und Ereignissen von allgemeinem Informationsinteresse, an denen ein Fernsehveranstalter ausschließliche Übertragungsrechte erworben hat. Bei den letztgenannten Ereignissen ist die zulässige Dauer der Kurzberichterstattung auf 90 Sekunden beschränkt, bei den erstgenannten nicht. Der Ersatzanspruch soll auf die Kosten beschränkt werden, die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs verbunden sind; ein Fernsehveranstalter, dem aufgrund der faktischen Verhältnisse die ausschließliche Möglichkeit zu berichten zukommt, darf zusätzlich einen Anteil an den Produktionskosten geltend machen.

Referenzen
Ministerialentwurf 115/ME (XXIV.GP) und weitere Dokumente DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12255