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IRIS 2010-3:1/37

Slowakei

Entwicklungen bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens

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Jana Markechova

Anwaltskanzlei Markechova, Bratislava

In den letzten drei Jahren gab es bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien in der Slowakei einige Änderungen. Die Gesetzesänderungen ergaben verschiedene Finanzierungsquellen, darunter Zahlungen für öffentlich-rechtliche Dienste, staatsvertraglich gewährte Ressourcen und Beiträge aus dem audiovisuellen Fonds. Dem Parlament liegt ein Vorschlag zur Änderung des bestehenden Systems vor. In Einklang mit § 21 des bestehenden Gesetzes Nr. 16/2004 Slg. über [den öffentlich-rechtlichen slowakischen Fernsehsender] STV (siehe IRIS 2004-4:15) setzen sich die Einnahmen des Fernsehens unter anderem zusammen aus:

- Zahlungen für öffentlich-rechtliche Dienste von STV im Fernsehbereich;

- dem staatsvertraglich gewährten Beitrag aus dem Staatshaushalt, welche der Umsetzung von im öffentlichen Interesse liegenden Programmen oder speziellen Investitionsvorhaben dienen soll;

- Einnahmen aus Fernsehwerbung;

- Spenden von natürlichen und juristischen Personen für die Erfüllung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben.

Die „Zahlungen für öffentlich-rechtliche Dienste im Fernsehbereich“ wurden im Gesetz Nr. 68/2008 Slg. festgelegt. Zahlungspflichtig sind alle natürlichen Personen, die Elektrizität beziehen, und Arbeitgeber, die mindestens drei Beschäftigte haben. Dieses Modell hat die früheren „Konzessionsgebühren“ abgelöst. Nach dem alten System betraf die Zahlungspflicht nur natürliche Personen, die einen Fernsehempfänger besaßen, und juristische Personen, die in ihrer Buchhaltung einen Beleg über einen Fernsehempfänger hatten. Da es keine Möglichkeit gab, die Eigentumsverhältnisse der Fernsehempfänger zu überprüfen, sind viele Haushalte und Unternehmen ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen. Das neue System, das auf dem Stromverbrauch basiert, erfasst grundsätzlich alle Haushalte und Geschäftsräume. Dies führte zu einer Steigerung der erzielten Einnahmen. Ziel des neuen Gesetzes ist die Rettung des Systems öffentlicher Beiträge, das bereits am Verschwinden war.

Die neueste Änderung des STV-Gesetz hat eine weitere Finanzierungsmethode für das öffentlich-rechtliche Fernsehen eingeführt: Staatsverträge. Diese sollten das STV-Budget stabilisieren und die Schaffung neuer Werke unterstützen. Sie sollten jedoch nicht zum Ausschluss staatlicher Beihilfen für andere spezifische Projekte führen wie beispielsweise Digitalisierungsprojekte. Am 21. Dezember 2009 unterzeichnete STV einen Staatsvertrag, nach dem finanzielle Mittel aus dem Staatshaushalt für die Produktion von im öffentlichen Interesse liegenden Originalprogrammen bereitgestellt werden (siehe IRIS 2010-1:1). Ein Problem mit dem Staatsvertrag könnte darin bestehen, dass diese Art der Finanzierung bisher nicht der Kommission gemeldet wurde.

Ein Abgeordneter hat beantragt, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio ab Januar 2011 nicht aus Zahlungen für öffentlich-rechtliche Dienste und über Staatsverträge finanziert wird, sondern direkt aus dem Staatshaushalt. Der Abgeordnete erklärte, das vorgeschlagene Finanzierungsmodell werde mehr Geld und mehr Unabhängigkeit bringen.

Nach der vorgeschlagenen Änderung würde STV einen jährlichen Anteil von 0,7 Prozent und der Radiosender SR 0,3 Prozent des Staatshaushalts erhalten. Im Hinblick auf das vorbereitende Memorandum soll dieses Modell die verfügbaren finanziellen Ressourcen von STV und SR im Vergleich zum bisherigen System verdoppeln.

Das Kulturministerium erklärt, ein solches Finanzierungsmodell für öffentlich-rechtliche Medien führe zu deren Verstaatlichung. Andererseits könnte die neue Gesetzgebung eine Vereinfachung des komplizierten Finanzierungssystems mit sich bringen.