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IRIS 2010-3:1/36

Slowenien

Gesetzentwurf über das slowenische Filmzentrum

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Denis Miklavcic

Gewerkschaftskonferenz der Freiberufler in Kultur und Medien innerhalb der GLOSA, Gewerkschaft der Kulturschaffenden in Slowenien

Das Ministrstvo za kulturo (slowenisches Kulturministerium) hat Anfang Februar 2010 einen Gesetzentwurf über das slowenische Filmzentrum („Gesetz“) zur öffentlichen Diskussion vorgelegt.

Die Regulierung soll die Krise der slowenischen Filmwirtschaft beheben, die im Jahr 2007 ihren Höhepunkt in einer Reihe von Unregelmäßigkeiten beim slowenischen Filmfonds fand. Diese wurden von der Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen enthüllt, zum Beispiel vom Amt für Haushaltsüberwachung, der Kommission zur Verhütung von Korruption und schließlich im Jahr 2009 bei einer Überprüfung durch den Rechnungshof. Das Gesetz über öffentliche Förderfonds, das im August 2008 novelliert wurde, sieht Mindeststandards für das Funktionieren solcher Fonds vor. Da der slowenische Filmfonds diesen Standards nicht genügt, muss er innerhalb von zwei Jahren, das heißt bis August 2010, einen angemessenen Status erhalten.

Der vorgeschlagene Gesetzentwurf enthält 32 Artikel und sein wesentliches Ziel besteht darin, die neue Filminstitution flexibler zu gestalten. Eine wesentliche Änderung ist, dass der Zuschuss für Filmproduktionen nicht mehr als Investition gezahlt wird, sondern als Subvention, sodass die vollständigen Einnahmen aus dem Vertrieb dem Produzenten zustehen. Ziel ist, die geschäftliche Infrastruktur der Produzenten zu stärken und dadurch die slowenische Filmproduktion anzukurbeln. Die neue Regelung soll im Wesentlichen nicht nur die gegenwärtigen Bedingungen verbessern, sondern der slowenischen Filmwirtschaft eine nachhaltige Zukunft bieten.

Das Gesetz erkennt unabhängige Produzenten als wichtige Partner an. Dies soll die Produzenten motivieren, sich an internationalen Koproduktionen zu beteiligen und sich aktiver bei europäischen Programmen zu bewerben. Das Gesetz sieht vor, dass europäische Fördermittel automatisch um denselben Betrag aufgestockt werden. Die Grenze für die Finanzierung wird auf 50 Prozent der Gesamtproduktionskosten festgelegt. Hiervon ausgenommen sind Low-Budget-Produktionen sowie Kinder- und Jugendfilme, deren Finanzierungsgrenze bei 80 Prozent liegt.

Zudem ist die Beteiligung von Fernsehveranstaltern am Finanzierungssystem vorgesehen. Öffentlich-rechtliche Fernsehveranstalter sollen zweieinhalb Prozent ihrer Gebühreneinnahmen zur Finanzierung beitragen, während der Prozentsatz bei den kommerziellen Sendern zwei Prozent ihrer Einnahmen aus Werbung und Fernsehverkäufen beträgt. Dies soll zu einer bedeutenden Erhöhung des Budgets für den slowenischen Film führen.

Beim Entscheidungsverfahren wird mehr Gewicht auf die Fachkreise gelegt, um den politischen Einfluss zu neutralisieren. Zwei Mitglieder des Aufsichtsrats werden von repräsentativen Fachverbänden gewählt, zwei von Fernsehveranstaltern, zwei durch das Kulturministerium und ein Mitglied durch das Finanzministerium. Der geschäftsführende Direktor wird jedoch weiterhin, wie im Gesetz über öffentliche Förderfonds festgelegt, auf Vorschlag des Aufsichtsrats von der Regierung ernannt. Wenn es (wie in den vergangenen drei Jahren) unmöglich ist, einen geschäftsführenden Direktor zu ernennen, kommen für die Wahl des geschäftsführenden Direktors jedoch anders als bisher nicht nur Aufsichtsratsmitglieder, sondern auch Branchenexperten infrage. Der stellvertretende Direktor kann für einen Zeitraum von einem Jahr ernannt werden.

Der kritischste Punkt war der formale Status, da der Rechnungshof eine ordnungsgemäße Form gefordert hat, die den rechtlichen Standards genügt. Ein Vorschlag war, dass die Institution Teil des Kulturministeriums werden sollte. Dieser Vorschlag wurde aber von der Zivilgesellschaft wie von dem Ministerium selbst scharf zurückgewiesen. Daher wird der Slowenische Filmfonds in das Slowenische Filmzentrum umgewandelt und bleibt ein öffentlicher Fonds.

Die Verabschiedung des Gesetzes wird vor August erwartet, nach einmonatigem öffentlichem Diskussions- und Gesetzgebungsverfahren in der Nationalversammlung.

Referenzen
Predlogi predpisov SL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12233
 
  Dokumente des Kulturministeriums