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IRIS 2010-3:1/33

Rumänien

Appellationsgericht erlässt die gegen UPC verhängte Geldbuße

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Mariana Stoican

Journalistin, Bukarest

Das Curtea de Apel Bucureşti (Appellationsgericht Bukarest) hob mit Entscheidung vom 17. November 2009 den Beschluss Nr. 237/2006 des Consiliul Concurenţei (Kartellamt) auf, der dem Kabelanbieter UPC România zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt etwa RON 7,1 Mio. (etwa EUR 2,1 Mio.) auferlegt hatte, vollständig auf.

Laut Angaben des rumänischen Kartellamts vom 12. Dezember 2006 verdächtigte die Wettbewerbsbehörde infolge eigener mehrjähriger Recherchen die beiden TV-Kabelunternehmen UPC und HI-FI Quadral, im Jahre 2001 eine kartellähnliche Absprache getroffen zu haben mit dem Ziel, den Markt für Kabelfernsehen in der Stadt Timisoara und deren Umkreis untereinander aufzuteilen. Dadurch hätten die beiden Anbieter, wie es in dem Beschluss Nr. 237/2006 heißt, gegen Vorschriften des Legea concurenţei nr. 21/1996 (Wettbewerbsgesetz Nr. 21/1996) verstoßen. Insbesondere Art. 5 § 1 sei verletzt worden, der „jede ausdrückliche oder stillschweigende Übereinkunft zwischen Unternehmen sowie jede aufeinander abgestimmte Praktik untersagt, die eine Einschränkung, Verhinderung oder Verzerrung des Wettbewerbs auf dem rumänischen Markt zur Folge haben könnte“. Art. 5 § 1 lit. c verbietet außerdem „die Aufteilung der Absatzmärkte oder Versorgungsquellen nach territorialen oder anderen Kriterien, beziehungsweise Absprachen betreffend die Aufteilung der Absatz- und Anschaffungsvolumina“. Neben UPC wurde auch gegen den Kabelanbieter RCS&RDS als Nachfolger des Hi-Fi Quadral eine Geldstrafe in Höhe von rund EUR 235.000 verhängt. RCS & RDS und UPC sind gegenwärtig die beiden wichtigsten Akteure auf dem Markt der rumänischen Kabelanbieter.

DasCurtea de Apelbefreite UPC România auch von der Zahlung einer weiteren Geldbuße in Höhe von EUR 5 Mio., die dem Kabelanbieter ebenfalls mit dem Beschluss Nr. 237/2006 auferlegt worden war. Grund hierfür war der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Munizipium Bukarest, ausgeübt durch die später von UPC aufgekauften Unternehmen Astral Telecom und Cablevision of Romania. Letzteren wurde vorgeworfen, ihre Dienstleistungstarife erhöht zu haben, ohne dass eine reale Kostenerhöhung dies gerechtfertigt hätte. Nach Angaben der Prozessvertreter von UPC vertrat das Gericht nun die Ansicht, dass die Erhöhung der Dienstleistungstarife im Bereich des Rebroadcastings von Fernsehprogrammen über Kabelangebote nicht als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu deuten sei, da der Anbieter berechtigt sei, spezifische Tarife zu erhöhen, sofern sich dieser Zuschlag in der Preisstruktur wiederfinde.

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts kann noch vor dem Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Kassationsgerichtshof) Revision eingelegt werden.

Referenzen
Ştire privind sentinţa Curţii de Apel Bucureşti din 17 noiembrie 2009 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12260
 
  Mitteilung über die Entscheidung des Appellationsgerichts Bukarest vom 17. November 2009