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IRIS 2010-3:1/32

Niederlande

Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

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Aad Bos

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 19. Dezember 2009 wurde die Umsetzung der Richtlinie 2007/65/EG über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in das Mediengesetz und das Tabakgesetz in den Niederlanden offiziell bekannt gegeben. Der Entwurf zu diesem Umsetzungsgesetz wurde am 30. Juni 2009 von der Tweede Kamer (untere Kammer des niederländischen Parlaments) und am 8. Dezember 2009 von der Eerste Kamer (erste Kammer des niederländischen Parlaments) angenommen.

Die AVMD-Richtlinie, die Nachfolgerin der Fernsehrichtlinie, führte den Ausdruck „audiovisueller Mediendienst“ als zentralen Begriff ein. Ziel der Richtlinie war die Schaffung eines modernen (technisch neutralen) und harmonisierten Rechtsrahmens für audiovisuelle Inhalte, sodass Grenzen für die Zuschauer keine Hürden mehr darstellen.

Die Richtlinie wirkte sich bereits vor Dezember 2009 auf das niederländische Mediengesetz aus. Am 1. Januar desselben Jahres wurde das Mediawet (Mediengesetz) von 2008 revidiert und es erfolgten einige Anpassungen an den Definitionen. Am letzten Tag der von der Europäischen Kommission gesetzten Frist zur Umsetzung der Richtlinie, am 19. Dezember 2009, wurde das niederländische Gesetz geändert. Diverse neue Artikel und Absätze wurden als Teil des Medien- und Tabakgesetzes verabschiedet. Die bedeutendsten Änderungen sind folgende:

- Erstmalig werden nichtlineare Mediendienste wie On-Demand-Dienste (solange sie ihren Ursprung in den Niederlanden haben) durch die Regierung geregelt.

- Für kommerzielle Rundfunkunternehmen sind die Regelungen zum Sponsoring und zur Werbung nun flexibler als unter der alten Gesetzgebung. So sind zum Beispiel Produktplatzierungen unter bestimmten Umständen erlaubt. Nachrichtensendungen und Filme dürfen nun durch mehr Werbepausen unterbrochen werden.

- Der niederländische Gesetzgeber machte bei der Alkoholwerbung von der in der Richtlinie (Art. 3 Abs. 1) vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, strengere Regelungen einzuführen.

- Die flexiblen Regelungen über Werbespots gelten nicht für die öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter. Die Regierung verschärft die Bestimmungen, um deren Unabhängigkeit und Kommerzferne zu erhalten.

Aufgrund der Änderung der Regelungen für nichtlineare Dienste müssen sich die niederländischen Anbieter von On-Demand-Mediendiensten beim Commissariaat voor de Media (Medienbehörde) registrieren. Die Behörde überprüft dann, ob es sich um einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne des Mediengesetzes von 2008 handelt. Ist dies der Fall, überprüft die Behörde, ob der Inhalt des Dienstes mit den Regelungen des Gesetzes im Einklang steht. Außerdem überwacht die Behörde die Aktivitäten im Internet und sucht nach Websites, die in den neuen Geltungsbereich des Mediengesetzes von 2008 fallen.

Anzumerken ist, dass es an der Umsetzung der AVMD-Richtlinie in den Niederlanden Kritik gab, vor allem an der Regulierung nichtlinearer Mediendienste.

Referenzen
Wet van 10 december 2009 tot wijziging van de Mediawet 2008 en de Tabakswet ter implementatie van de richtlijn Audiovisuele mediadiensten NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=13163
 
  Gesetz vom 10. Dezember 2009 zur Änderung des Mediengesetzes von 2008 und des Tabakgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste