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IRIS 2010-3:1/3

Parlamentarische Versammlung

Neue Empfehlung zur Achtung der Medienfreiheit

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Tarlach McGonagle

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Aufgrund von Besorgnis wegen anhaltender Verletzungen und Bedrohungen der Medienfreiheit verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) Empfehlung 1897 (2010) mit dem Titel „Achtung der Medienfreiheit“. Die Empfehlung stellt eine wichtige erneute Bestätigung und/oder Fortschreibung einiger früherer PACE-Dokumente dar, im Folgenden:

(i) Entschließung 1535 (2007) – Bedrohung des Lebens und der Meinungsfreiheit von Journalisten (siehe IRIS 2007-5:0/102).

- Die PACE stellt „mit großer Besorgnis“ fest, dass seit 2007 mindestens zwanzig Journalisten in Europa getötet wurden, und besteht darauf, dass der Europarat und seine Mitgliedstaaten „mehr tun müssen, um die Achtung der Medienfreiheit und der Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten“. Sie begrüßt die Ernennung eines Berichterstatters zur Medienfreiheit im Rahmen der PACE und bringt ihre Anerkennung für die Arbeit des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit und verschiedener fachlicher Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft zum Ausdruck. Sie „beklagt die Tatsache, dass [...] die Russische Föderation keine gründliche Ermittlung und Rechtsprechung im Mordfall Anna Politkovskaja abgeschlossen hat [...] und nicht sicherstellt, dass Journalisten frei und in Sicherheit arbeiten können“. Darüber hinaus „beklagt [sie] die Tatsache, dass das organisierte Verbrechen in einigen Mitgliedstaaten die Sicherheit von Journalisten bedroht, während Strafverfolgungsbehörden gegen derartige Bedrohungen unwirksam bleiben“.

(ii) Entschließung 1438 (2005) – Pressefreiheit und die Arbeitsbedingungen von Journalisten in Konfliktzonen

- Die PACE „beklagt“ den Verlust von Journalistenleben im Konflikt zwischen Russland und Georgien 2008. Wenngleich sie die Änderungen zu Art. 301 des Türk Ceza Kanunu (türkisches Strafgesetzbuch – TCK) „begrüßt“, „beklagt [sie] die Tatsache, dass die Türkei Art. 301 nicht abgeschafft oder die Ermittlungen im Mordfall Hrant Dink nicht abgeschlossen hat [...], insbesondere hinsichtlich möglicher Fehler seitens der Polizei und der Sicherheitskräfte“. Sie stellt fest, dass gegen Journalisten nach dem „leicht geänderten Art. 301“ strafrechtliche Klagen vorgebracht wurden.

(iii) Entschließung 1577 (2007) – Zur Entkriminalisierung von Verleumdung

- Die PACE „bekräftigt erneut, dass Verleumdungs- und Beleidigungsgesetze nicht dazu verwendet werden dürfen, kritische Kommentare und Ironie in den Medien zum Verstummen zu bringen“. Sie führt aus, dass Verleumdungs- und Beleidigungsgesetze keinen Schutz für „den Ruf einer Nation, des Militärs, historischer Personen oder einer Religion“ bieten dürfen. Sie ruft Regierungsmitglieder und Parlamentarier auf, sich politischer Einflussnahme zu enthalten, um kritische Medien zum Schweigen zu bringen, und stattdessen „in eine konstruktive Debatte in allen Medien einzutreten“.

Sie empfiehlt, das Ministerkomitee möge nationale Gesetzgebung und Praxis überprüfen, um zu gewährleisten, dass diese vollständig im Einklang mit der PACE-Empfehlung 1706 (2005) – Medien und Terrorismus – stehen (siehe IRIS 2005-8:4). Ähnlich empfiehlt sie, das Ministerkomitee „möge die Regierungen aller Mitgliedstaaten und insbesondere die von Aserbaidschan, der Russischen Föderation und der Türkei dazu aufrufen, ihre Verleumdungs- und Beleidigungsgesetze und deren praktische Anwendung [in Übereinstimmung mit Entschließung 1577] überprüfen“. Sie ruft zur Sicherung eines fairen und gleichberechtigten Zugangs für politische Parteien und Kandidaten zu den Medien in Wahlkämpfen in allen Mitgliedstaaten (und insbesondere in Armenien, Aserbaidschan, Moldau, der Russischen Föderation, der Ukraine und Belarus) auf. Sie tritt zudem für eine Überprüfung der Gesetzgebung Armeniens zur Vergabe von Rundfunklizenzen ein.

(iv) Entschließung 1636 (2008) – Indikatoren für Medien in einer Demokratie (siehe IRIS 2009-1:4)

- Die PACE ersucht den Generalsekretär des Europarats, Mittel bereitzustellen für die Erhebung von Informationen von Organisationen für Medienfreiheit, für deren systematische Analyse auf Grundlage der einzelnen Länder unter Einsatz der Indikatoren aus Entschließung 1636 sowie für die weite Verbreitung derartiger Informationen einschließlich regelmäßiger Aktualisierungen.

(v) Entschließung 1387 (2004) – Monopolisierung der elektronischen und Printmedien und eventueller Machtmissbrauch in Italien (siehe IRIS 2004-7:3)

- Die PACE ersucht die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) um „eine Stellungnahme, ob und inwieweit die Gesetzgebung in Italien angepasst wurde, um die Stellungnahme der Kommission von 2005 zur Vereinbarkeit der „Gasparri-“ und „Frattini-“Gesetze mit den Standards des Europarats im Bereich der Meinungsfreiheit und der Medienfreiheit zu berücksichtigen (siehe IRIS 2005-8:5).

(vi) Entschließung 1372 (2004) – Verfolgung der Presse in der Republik Belarus

- Die PACE „nimmt mit Besorgnis die offizielle Warnung zur Kenntnis, die das Justizministerium von Belarus am 13. Januar 2010 an die belarussische Journalistenvereinigung gerichtet hat, die deren international anerkannte Arbeit im Interesse von Journalisten, Medien und Medienfreiheit angreift“, und ersucht die Venedig-Kommission, die Vereinbarkeit der Warnung mit den allgemeinen Menschenrechtsnormen zu prüfen.

Schließlich lenkt die PACE die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung von Medienfreiheit (und deren Förderung) für das Teilabkommen Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO), die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und nationale Menschenrechtsinstitutionen.

Referenzen
„Beachtung von Medienfreiheit“, Empfehlung 1897 (2010) (vorläufige Fassung), Parlamentarische Versammlung des Europarats, 27. Januar 2010