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IRIS 2010-3:1/29

Kroatien

Das neue Gesetz über elektronische Medien

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Nives Zvonarić

Agencija za elektroničke medije, Novo Cice

Mit dem Gesetz über elektronische Medien wurden die Bestimmungen folgender Richtlinien übernommen: Richtlinie 2007/65/EG über audiovisuelle Mediendienste, Richtlinie 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten sowie (Teile der) Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung. Ausgehend von der Notwendigkeit, sich Regelungen zu geben, die den Stand der technischen Entwicklung widerspiegeln, die vom Grundsatz der Medienfreiheit ausgehen und die die öffentlichen Interessen im Hinblick auf die Tätigkeit der Bereitstellung von Anbietern audiovisueller Mediendienste fördern, enthält das Gesetz:

- Fachbegriffe, insbesondere die Begriffe der AVMD-Richtlinie wie zum Beispiel: audiovisuelle Mediendienste, audiovisuelles Programm, redaktionelle Verantwortung, Mediendiensteanbieter, Fernsehveranstalter, Fernsehmediendienst oder Fernsehausstrahlung, audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, audiovisuelle kommerzielle Kommunikation, Produktplatzierung und weitere Begriffe;

- allgemeine Grundsätze für die Tätigkeit der Bereitstellung von Audio- und audiovisuellen Mediendiensten und für die Förderung und den Schutz der Interessen der Republik Kroatien;

- Aspekte, die für sämtliche Audio- und audiovisuellen Mediendienste gelten: Daten über audiovisuelle Mediendiensteanbieter, die den Nutzern zugänglich sein müssen; Verbot von Hassreden; Vorgabe von Bedingungen, nach denen bei Bedarf eine Mitteilung an die Öffentlichkeit ausgestrahlt werden muss; Bedingungen für die Ausstrahlung audiovisueller kommerzieller Mitteilungen, für gesponserte audiovisuelle Mediendienste und Programme sowie für Produktplatzierung;

- Bedingungen für die Bereitstellung von Audio- und audiovisuellen Diensten auf Abruf;

- Durchführungsbedingungen für die Tätigkeit der Bereitstellung von Fernseh- und Radiomediendiensten, insbesondere technische, räumliche, finanzielle und personaltechnische Bedingungen;

- Durchführungsbedingungen für die Tätigkeit der Bereitstellung von Fernseh- und Radiomediendiensten: genaue Vorgaben zu den Programmen und Programmdiensten und deren Zuordnung zu bestimmten Kategorien sowie quantitative Anteile bestimmter Inhaltskategorien; Höchstanteil an Werbung (Promotion) und Mindestanteil an Eigenproduktionen und kroatischer Musik sowie andere programmbezogene Grundsätze und Auflagen. Neben Sendern mit Vollprogramm sind Spartenprogramme vorgesehen, die über ein Programmschema verfügen, bei dem 70 Prozent der Programme einem speziellen Thema gewidmet sein müssen. Von besonderer Bedeutung ist der Anteil europäischer audiovisueller Werke am Programm.

- Vorgaben für nicht gewerbliche Radio- und Fernsehprogramme, die nicht gewerbliches Fernsehen und/oder Radio als Community-Fernsehen und/oder -Hörfunk anbieten; diese können von Bildungseinrichtungen, Studenten- oder Schulverbänden, Bürgervereinigungen und Nichtregierungseinrichtungen mit dem Status einer juristischen Person eingerichtet werden;

- Angaben zu verschlüsselten Diensten von Fernseh- und Hörfunkmediendiensten und anderen audiovisuellen Mediendiensten; Angaben zu gebührenpflichtigen Diensten und unter bestimmten Bedingungen bereitgestellten Diensten der Informationsgesellschaft oder zur Bereitstellung eines bedingten Zugangs zu den erwähnten Mediendiensten als solchen;

- Bedingungen, nach denen juristische und natürliche Personen elektronische Veröffentlichungen vornehmen oder redaktionell aufbereitete Internetseiten und/oder Portale veröffentlichen können, die elektronische Äquivalente der gedruckten Presse und/oder Informationen aus Medien enthalten und die auf diese Weise, unabhängig von ihrer ursprünglichen Verbreitung, öffentlich zugänglich gemacht werden;

- Ausführungen zum Schutz von Pluralismus und Vielfalt der elektronischen Medien; dazu gehören die Aspekte Offenlegung und Transparenz der Eigentumsverhältnisse, Begrenzung der Eigentumsverhältnisse, um die Ausbildung von unzulässigen Konzentrationen im Bereich der elektronischen Medien zu verhindern und den Wettbewerb unter den Lizenzinhabern zu schützen. Das Gesetz regelt im Einzelnen den Status des Fonds zur Förderung von Pluralismus und Vielfalt in den elektronischen Medien, dessen Hauptaufgabe darin besteht, die Programmproduktion und -ausstrahlung von Fernseh- und/oder Hörfunksendern, die im Interesse der Allgemeinheit sind, auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern sowie die Programme von nicht gewerblichen Fernseh- und/oder Hörfunkanbietern zu fördern;

- Regelungen zu Status, Zusammensetzung, Aufgaben und Art der Benennung der Mitglieder der Regulierungsstelle, des Rats für elektronische Medien sowie zu den Aufgaben der Elektronischen Medienagentur als Serviceeinrichtung des Rats.

Zusätzlich zu den erwähnten grundlegenden Aspekten sind im Gesetz noch Geldstrafen für den Fall der Nichteinhaltung der Bestimmungen enthalten; weiter sieht das Gesetz in den Übergangs- und Schlussbestimmungen eine Übergangszeit vor, während der sich die Lizenzinhaber beziehungsweise die Mediendiensteanbieter bei ihrer Tätigkeit und bei der Herausgabe elektronischer Veröffentlichungen an die Bedingungen und Normen des Gesetzes anzupassen haben.

Referenzen
Zakon o elektroničkim medijima HR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12272
 
  Gesetz über elektronische Medien, Amtsblatt Nr. 153/09