OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-3:1/27

Vereinigtes Königreich

Herstellung von Star-Wars-Helmen keine Urheberrechtsverletzung

print add to caddie Word File PDF File

David Goldberg

deeJgee Research/Consultancy

Lucas Films beauftragte 1976 Andrew Ainsworth, den Helm und die Rüstung für die Sturmtruppen in den Star-Wars-Filmen zu entwerfen. Lucas Films übergab Ainsworth zwei Zeichnungen der Sturmtruppen und einen Helmprototyp. Gussformen zur Produktion der Helme und Rüstungen wurden angefertigt.

Die Gussformen blieben erhalten und 2004 eröffnete Ainsworth eine Website, um Helme und Rüstungen zu verkaufen, die unter Verwendung der Formen hergestellt wurden. Die meisten Verkäufe gab es in den USA, wenngleich Ainsworth in Großbritannien ansässig war.

Lucas Films strengte ein Klage wegen Urheberrechtsverletzung in Kalifornien an. Die Gesellschaft gewann den Prozess, ihr wurden USD 10 Mio. zugesprochen, und sie versuchte nun, das Urteil (hauptsächlich in Bezug auf die Helme) vor englischen Gerichten durchzusetzen.

Lucas Films machte geltend, die Helme seien nach dem Gesetz über Urheberrechte, Muster und Patente von 1988, Art. 4, als künstlerisches Werk, insbesondere als „Skulptur“ (ein Begriff, der „eine Form oder ein Modell zum Zwecke der Herstellung einer Skulptur“ einschließt) geschützt.

Die Verteidigung berief sich auf Art. 51 des Gesetzes, der besagt: „Es ist keine Urheberrechtsverletzung an einem Entwurfsdokument [...] für etwas außer einem künstlerischen Werk [...], einen Gegenstand nach dem Entwurf zu fertigen...“

Als Bestätigung der Entscheidung des High Court urteilte das Berufungsgericht, die Helme seien keine „künstlerischen“ Skulpturen: „Der Helmprototyp war nicht urheberrechtlich als künstlerisches Werk geschützt, da er keine Skulptur war. Als Skulptur muss ein Werk in erster Linie zur visuellen Anmutung erschaffen sein in dem Sinne, dass es allein zu diesem Zweck wahrgenommen wird. Ein rein funktioneller Gegenstand kann keine Skulptur sein. Der Helmprototyp war ein Gebrauchsgegenstand und ohne künstlerischen Zweck.“

Darüber hinaus lehnte das Berufungsgericht die Durchsetzung des kalifornischen Urteils mit der Begründung ab, dafür müsse eine wesentliche Präsenz in dem Land vorliegen. Ainsworths Präsenz bestand lediglich über seine Website: Werbung, Vertrieb und Verkauf von Waren in einem Land allein seien unzureichend, um die „Präsenz“ einer Person in diesem Land zu begründen.

Referenzen
LucasFilm Limited v Andrew Ainsworth [2009] EWCA Civ 1328, 16 December 2009 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12246
 
  LucasFilm Limited gegen Andrew Ainsworth [2009] EWCA Civ 1328, 16. Dezember 2009