OBS IRIS Merlin
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IRIS 2010-3:1/25

Vereinigtes Königreich

Klärung der BBC-Pflichten nach dem Gesetz über Informationsfreiheit

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Tony Prosser

School of Law, University of Bristol

Die BBC wird im Gesetz über Informationsfreiheit erwähnt, welches das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen sichert. Sie ist jedoch lediglich in Bezug auf Informationen, die „für andere Zwecke als jene des Journalismus, der Kunst oder der Literatur“ vorgehalten werden, betroffen. Der High Court (Oberstes Zivilgericht) hat die Bedeutung dieser Bestimmung in Anlehnung an ein anderes Verfahren hinsichtlich des Geltungsbereichs des Berufungsrechts in derartigen Fällen klargestellt (siehe IRIS 2009-4:11).

Im betreffenden Fall ging es um einen bei einem leitenden Journalisten in Auftrag gegebenen internen Bericht über die BBC-Berichterstattung im Nahen Osten; er beinhaltete Erwägungen zur Unvoreingenommenheit der BBC-Berichterstattung. Nach dem Gesetz über Informationsfreiheit wurde ein Antrag auf Herausgabe des Berichts gestellt; dieser wurde mit der Begründung abgelehnt, das Gesetz gelte hierfür nicht; der Beschluss wurde von der Information Commission (Datenschutzbehörde) bestätigt, vom Information Tribunal (Berufungsinstanz) jedoch verworfen. Das Gericht musste nunmehr entscheiden, ob der Bericht unter die Ausnahmeregelung für Journalismus fällt.

Das Information Tribunal war der Ansicht, Nachrichtenbeschaffung und Redaktionsfunktionen fielen in den „journalistischen Bereich“. Der Bericht sei ursprünglich für hauptsächlich journalistische Zwecke in Auftrag gegeben, dann aber für weitergehende Zwecke von Strategiepolitik und Mittelzuweisung verwendet worden und somit aus der Ausnahmeregelung herausgefallen. Nach Meinung des High Court war es nicht statthaft, nach dem vorrangigen Zweck zu fragen, zu dem die Information vorgehalten wurde; werden Informationen für mehrere Zwecke einschließlich Journalismus vorgehalten, bedeute dies nicht, dass sie herausgegeben werden müssen. Vielmehr sei die BBC nach der Gesetzgebung nicht verpflichtet, Informationen herauszugeben, die zu einem wesentlichen Grad zu Zwecken des Journalismus, der Kunst oder der Literatur vorgehalten werden, ganz gleich, ob die Informationen auch noch für andere Zwecke vorgehalten werden. Werden die Informationen zu gemischten Zwecken vorgehalten, müssen sie nicht herausgegeben werden. Strategiepolitik und Fragen der Unvoreingenommenheit fallen überdies selbst unter das „Journalismuskonzept“, das eine Herausgabe verhindert.

Referenzen
British Broadcasting Corporation v Steven Sugar [2009] EWHC 2349 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12240
 
  British Broadcasting Corporation gegen Steven Sugar [2009] EWHC 2349