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IRIS 2010-3:1/24

Vereinigtes Königreich

Berufungsgericht bestätigt Entscheidung, BSkyB zum Anteilsverkauf an ITV zu zwingen

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Tony Prosser

School of Law, University of Bristol

Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung derCompetition CommissionWettbewerbskommission) und des Secretary of or Business, Enterprise and Regulatory Reform(Wirtschaftsministers), mit der BSkyB aufgefordert wird, seinen Anteil von 17,9 Prozent an ITV plc auf unter 7,5 Prozent zu reduzieren, und wies somit einen Einspruch gegen die Entscheidung desCompetition Appeal Tribunal(Wettbewerbsberufungsgericht - CAT) zurück (zu früheren Diskussionen zu dieser Dauergeschichte siehe IRIS 2007-10:14/23, IRIS 2008-3:13/19 und IRIS 2008-10:12/18).

Die Entscheidung, diese Veräußerung zu verlangen, wurde damit begründet, dass durch den Erwerb der Anteile ein „wesentlicher Zusammenschluss“ entstanden sei, der zu einer „erheblichen Schwächung des Wettbewerbs“ nach dem Unternehmensgesetz von 2002 geführt habe. BSkyB machte geltend, das Wettbewerbsberufungsgericht habe seine eigenen Kompetenzen falsch eingeschätzt. Nach dem Gesetz muss es dieselben Grundsätze anwenden wie die Gerichte bei richterlichen Überprüfungen und nicht ein komplettes Berufungsverfahren in der Sache durchführen. Dessen ungeachtet hätte es nach Meinung von BSkyB die Entscheidung jedoch einer intensiveren Überprüfung unterziehen müssen, wie sie von Gerichten in Menschenrechtsfällen vorgenommen wird. Dieser Einwand wurde vomCourt of Appeal(Berufungsgericht) zurückgewiesen, das der Auffassung war, es sollten die üblichen Grundsätze einer richterlichen Überprüfung gelten. BSkyB machte darüber hinaus geltend, die Behörden hätten fälschlicherweise berücksichtigt, die Beteiligung erlaube BSkyB die Blockade eines vom ITV-Management vorgeschlagenen Sonderbeschlusses, zum Beispiel im Bezug auf einen Zusammenschluss. Das Berufungsgericht war der Ansicht, seiner Entscheidung liege keine fehlerhafte Rechtsanwendung zugrunde und die Entscheidung sei nicht unbillig; das CAT habe auch den Beweismaßstab richtig angewendet, der keine gesonderte Erwägung jedes einzelnen Schritts im Begründungsprozess der Behörden erfordere. Die Entscheidung wurde somit bestätigt. Das Gericht vertrat zudem die Ansicht, die Behörden hätten bei der Zurückweisung des Angebots von BSkyB, alternative Abhilfen durch die Verlagerung seiner Anteile in einen Stimmbindungs-Trust und das Versprechen, seine Stimmrechte insgesamt nicht auszuüben, nicht irrational gehandelt. Die Begründung der Entscheidung mit Wettbewerbsargumenten war ausreichend, die Beschwerde von BSkyB abzulehnen. Das Gericht erwog jedoch auch die Frage der Medienvielfalt, die nicht als Grundlage für die Forderung nach einer Anteilsverringerung verwendet worden war. Daraus erwuchsen komplexe Fragen zur Auslegung des Unternehmensgesetzes, ob die Behörden lediglich die Anzahl der Personen, die das Medium kontrollieren, oder auch „interne Vielfalt“, also das Spektrum an Informationen und Ansichten, das von Unternehmen unter gemeinsamer Kontrolle angeboten wird, berücksichtigen sollten. Das CAT hatte sich der ersten Auslegung angeschlossen, dass jedes Unternehmen als einzelne Person zu betrachten sei und dass „interne Vielfalt“ keine Rolle spiele. Dies wurde jedoch vom Berufungsgericht aufgehoben (ohne Auswirkung auf den Ausgang des Falls), das entschied, das tatsächliche Ausmaß an Kontrolle, welche ein Unternehmen über ein anderes ausüben könne, müsse berücksichtigt werden.

Das Gericht ließ keine weiteren Rechtsmittel vor dem britischenSupreme Court(Oberster Gerichtshof) zu, und BSkyB verringerte seinen Anteil an ITV zügig auf unter 7,5 Prozent.

Referenzen
British Sky Broadcasting Group plc v The Competition Commission [2010] EWCA Civ 2 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12241
 
  British Sky Broadcasting Group plc gegen die Wettbewerbskommission [2010] EWCA Civ 2