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IRIS 2010-3:1/23

Frankreich

Aufforderung an den CNC, sein Finanzierungssystem zur Digitalisierung der Kinosäle zu überarbeiten

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 1. Februar 2010 hat die Autorité de la concurrence (Wettbewerbsbehörde) ihre Stellungnahme zum vom Centre national de la cinématographie (französisches Filminstitut - CNC) zur Finanzierung der Digitalisierung der Kinosäle vorgeschlagenen Förderfonds abgegeben. Bislang erfolgt diese Finanzierung zum einen durch die Kinobetreiber, die die Investitionen tätigen müssen, zum anderen durch die Verleiher, die im Wesentlichen die Gewinne aus der Digitalisierung einstreichen. Letztere geben über private „Drittinvestoren“ die erzielten Einsparungen teilweise an die Kinobetreiber weiter, wodurch diese Betreiber in die Lage versetzt werden, einen Teil der Investitionen für das digitale Kino zu finanzieren. Rund 1.000 Kinosäle sind in Frankreich bislang nicht digitalisiert. Nicht alle Kinobetreiber werden jedoch aufgrund der Art und des Umfangs Ihres Kinoprogramms in der Lage sein, eine solche Ausrüstung zu finanzieren oder Drittinvestoren zu finden. Deswegen schlägt der CNC die Einrichtung eines Fonds de mutualisation des salles (Förderfonds zur Digitalisierung der Kinosäle - FMS) vor, der gemäß dem Drittinvestoren-Modell funktionieren und unmittelbar vom CNC verwaltet werden soll. Im Rahmen dieses Fonds soll bei den Verleihern ein Beitrag in Form einer virtuellenPrintfee(VPF) erhoben werden, mit der die Investitionen der Kinobetreiber zu 75 Prozent abgedeckt würden. Jeder Kinobetreiber sollte somit zwischen dem Angebot des CNC und dem Angebot der Drittinvestoren wählen können.

Auf der Grundlage von Art. L. 462-1 des Code de Commerce (Handelsgesetzbuch) wurde die Wettbewerbsbehörde von der Wirtschaftsministerin um eine beratende Stellungnahme ersucht. Die Behörde vertritt die Auffassung, dass es sich hier um ein dem Gemeinwohl dienendes Anliegen handele, es jedoch nicht ausreichend gewährleistet sei, dass dieses Ziel durch Drittinvestoren erreicht werde. Das unmittelbare Eingreifen des CNC als sektorspezifischem Regulierer (der über regulative Befugnisse verfügt, Gebühren erhebt und Mittel aus dem Förderfonds verteilt, die für die Finanzierung der gesamten Kinoindustrie von großer Bedeutung sind) sei jedoch derart, dass es zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen kommen beziehungsweise der Wettbewerb auf dem Markt zur Finanzierung des digitalen Kinos gänzlich unterbunden werde könne, so die Behörde. Mit der Einrichtung dieses Fonds stünde der CNC mit einem Großteil seiner Aktivitäten in unmittelbarer Konkurrenz zu den Drittinvestoren. Ungeachtet der getroffenen Vorsichtsmaßnahmen enthielte der Digitalisierungsfonds aufgrund seiner Verbindungen mit der sektorspezifischen Regulierungsinstanz und der damit einhergehenden staatlichen Garantie stets einen entscheidenden Vorteil gegenüber der Konkurrenz.

Angesichts dieser Feststellung fordert die Wettbewerbsbehörde den CNC auf, Alternativlösungen zu suchen, mit denen die gleichen Ziele auf wirtschaftlichere und weniger wettbewerbsschädigende Weise erreicht werden könnten. Die Behörde schlägt sogar als Lösung direkte Hilfen vor, die teilweise über ein Ausschreibungsverfahren vergeben und mit einer Gebühr auf digitale Kopien finanziert werden könnten. Dieser Mechanismus erscheine neutral aus wettbewerbs- und finanzrechtlicher Sicht und ermögliche, die Marktmängel, denen die öffentliche Hand begegnen will, möglichst zielgenau anzugehen. Zudem sei er voraussichtlich einfacher umzusetzen als der Digitalisierungsfonds und würde auch besser den Interventionsmöglichkeiten des CNC entsprechen. Und schließlich wäre der Solidaritätsgrundsatz, dem der CNC rechtlich verpflichtet sei, eingehalten, urteilt die Wettbewerbsbehörde. Nun sind der CNC und die öffentliche Hand am Zuge, aber auch die Europäische Kommission, der dieser Entwurf eines staatlichen Förderfonds übermittelt wurde.

Referenzen
Autorité de la concurrence, avis n° 10-A-02 du 1erfévrier 2010 relatif à l’équipement numérique des salles de cinéma FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12252
 
  Autorité de la concurrence, avis n° 10-A-02 du 1er février 2010 relatif à l’équipement numérique des salles de cinéma EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12252
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12252