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IRIS 2010-3:1/22

Frankreich

Der CSA darf einen Sender sanktionieren, der gegen das Gesetz über das geistige Eigentum verstoßen hat

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Amélie Blocman

Légipresse

Der Staatsrat hat ein hoch interessantes Urteil zu einer Frage gesprochen, die unserer Kenntnis nach bislang wenig Anlass zu Rechtsstreiten gegeben hat. Ein Fernsehsender hatte ohne Genehmigung auf seinem Sender zeitgleich die Übertragung einer Sendung eines parlamentarischen Senders ausgestrahlt, in der die Anwärter der Sozialistischen Partei auf das Präsidentenamt debattierten. Besagter Fernsehsender wurde daraufhin vom Conseil supérieur de l'audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) ermahnt, sich in Zukunft an Art. 2-2-3 seines Vertrags zu halten, laut dem der Rundfunkveranstalter verpflichtet ist, die französische Gesetzgebung über das geistige Eigentum zu achten. Der Sender beantragte daraufhin beim Verwaltungsrichter die Annullierung dieses Beschlusses.

Der Staatsrat weist darauf hin, dass der CSA gemäß Art. 42 des Gesetzes vom 30. September 1986 befugt ist, Rundfunkveranstalter und Anbieter von Radio- und Fernsehdiensten zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aufzufordern, die ihnen durch die Gesetze und Verordnungen sowie durch die in Art. 1 des Gesetzes festgelegten Grundsätze auferlegt sind. Zu diesen Grundsätzen gehört auch die Achtung fremden Eigentums, zu dem auch das geistige Eigentum und die verwandten Schutzrechte zählen. Der Staatsrat kommt zu dem Schluss, dass es zur Aufgabe des CSA gehört, darauf zu achten, dass die unter seine Kontrolle stehenden audiovisuellen Dienste die Gesetzgebung in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentum einhalten. Bei einem Verstoß der Sender gegen diese Verpflichtungen habe der CSA seine Sanktionsbefugnisse auszuüben, die ihm laut Bestimmungen des Gesetzes vom 30. September 1986 zugewiesen seien. Im vorliegenden Fall sei es somit Sache des CSA gewesen, selbst eine Einschätzung des Verstoßes des klagenden Senders vorzunehmen, ohne darauf zu warten, dass ein ordentlicher Richter gegebenenfalls zum Streit zwischen den beiden Sendern urteilt. Die Klage des Senders, der CSA habe keine Mahnung aussprechen dürfen, sei somit unbegründet. Der Staatsrat befasst sich daraufhin mit dem Hauptstreitpunkt. Er verweist darauf, dass die Unternehmen der audiovisuellen Kommunikation als Inhaber von verwandten Schutzrechten gemäß Art. L. 211-3 desCode de la propriété intellectuelle(Gesetz über das geistige Eigentum - CPI) nicht untersagen können: „[...] 3. Vorbehaltlich von Elementen zur Kennzeichnung der Quelle: [...] die (auch vollständige) Ausstrahlung von öffentlichen Reden im Rahmen von politischen, administrativen, gerichtlichen oder akademischen Versammlungen zum Zwecke der aktuellen Information, sowie von öffentlichen Versammlungen politischer Art oder offizielle Zeremonien“. Im vorliegenden Fall vertrat der beschwerdeführende Sender die Auffassung, dass die übertragene Debatte gemäß Gesetzestext als öffentliche Versammlung politischer Art anzusehen sei, sodass der parlamentarische Sender vorbehaltlich der Elemente zur Kennzeichnung der Quelle eine zeitgleiche Ausstrahlung auf dem verwarnten Sender nicht untersagen dürfe.

Für den Staatsrat jedoch waren die Debatten angesichts des spezifischen Charakters dieser Studiosendungen sowie aufgrund der vom Rundfunkveranstalter speziell für die TV-Produktion eingesetzten Mittel nicht als öffentliche Reden im Rahmen einer öffentlichen politischen Sitzung anzusehen. Da somit die Ausnahme hier keine Anwendung finde, besitze der parlamentarische Sender bei diesen Sendungen das Recht über das geistige Eigentum, sodass deren Wiederausstrahlung gem. Artikel L. 216-1 des CPI seiner Genehmigung bedürfe. Da diese nicht eingeholt worden war, war der Grund, für den der Sender vom CSA verwarnt worden war, nicht rechtsfehlerhaft.

Referenzen
Conseil d’Etat (5eet 4esous-sect. réunies), 2 décembre 2009, Société BFM TV
  Staatsrat (5e et 4e sous-sect. réunies), 2. Dezember 2009, Société BFM TV