OBS IRIS Merlin
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IRIS 2010-3:1/21

Frankreich

Nummerierung von BFM TV und NRJ 12: Aufhebung des Beschlusses des CSA per einstweiliger Anordnung

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 16. Februar 2010 hat der Conseil d’Etat (Staatsrat) per einstweiliger Anordnung die beiden Beschlüsse des Conseil supérieur de l'audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA), im Rahmen derer der Pay-TV Anbieter Canalsat verpflichtet wird, bis zum 1. März 2010 die Nummerierung der Sender NRJ 12 und BFM TV in seinem Angebot zu ändern, aufgehoben (siehe IRIS 2010-2:1/18). Die beiden Sender belegen in der vom CSA aufgestellten „logischen Nummerierung“ für das terrestrische digitale Fernsehen die Nummern 12 und 15. Diese Platzierung wollen die Sender auf allen Ausstrahlungsträgern beibehalten. Angesichts der Platzierungen 36 und 55, die sie auf dem von der Gesellschaft Canal+ Distribution betriebenen Bouquet von Canalsat einnehmen, fühlten sich die Sender benachteiligt und hatten dementsprechend den CSA angerufen. Dieser verpflichtete Canal+ Distribution dazu, diese Nummerierung, die er als benachteiligend und entgegen den neuen Bestimmungen von Art. 34-4 des geänderten Gesetzes vom 30. September 1986 ansah, zu ändern.

Canal+ Distribution hat zwei Beschwerden gegen diese Beschlüsse eingelegt: im Hauptsacheverfahren und als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Richter der einstweiligen Anordnung kann bei einem Antrag auf Annullierung beziehungsweise Änderung die Aufhebung der Vollstreckung eines Verwaltungsbeschlusses beziehungsweise bestimmter Folgen dieses Beschlusses anordnen, wenn die Dringlichkeit dies erfordert und ein Tatbestand festgestellt wird, der einen ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses aufkommen lässt (Art. L. 521-1 des Code de justice administrative -  Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

In seinem Urteil bezieht sich der Staatsrat auf die vom CSA vorgenommene und von Canal+ Distribution als rechtsfehlerhaft eingestufte Deutung von Art. 34-4 des Gesetzes vom 30. September 1986 und kommt dabei zu dem Schluss, dass ein ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der strittigen Beschlüsse besteht. Laut Staatsrat gründen die Beschlüsse des CSA auf einer Deutung des Textes, die auf den vorbereitenden Arbeiten zum Gesetz beruht und laut derer der Gesetzgeber den Diensteanbietern untersagen will, ihr Diensteangebot lediglich in teilweiser Einhaltung der logischen Nummerierung von 1 bis 18 zu strukturieren und dabei den sogenannten „historischen“ Sendern diese Nummern zu reservieren. Der Richter vertritt die Auffassung, es könne auch eine andere Deutung des Gesetzestextes vorgenommen werden, laut derer das Gesetz sich darauf beschränke, für die Fälle, in denen die „logische Nummerierung“ durch den Diensteanbieter nicht eingehalten werde, er also die Nummern von 1-18 für die digitalen terrestrischen Sender nicht übernehme, eine Verpflichtung des Diensteanbieters vorzusehen, dass diesen Sendern eine einheitliche Gesamtnummernfolge reserviert werde, der eine Hunderterstelle voranzustellen sei und diese Nummernreihenfolge respektiere. Der Staatsrat sieht zudem die Dringlichkeit der Angelegenheit als erwiesen an, da die neue Nummerierung noch vor dem 1. März 2010 erfolgen soll. Die möglicherweise hieraus erwachsenden erheblichen Störungen im Katalogplan von Canalsat könnten schwerwiegende Folgen für den Pay-TV Anbieter ebenso wie für die Fernsehzuschauer mit sich bringen.

Angesichts des erwiesenen ernsthaften Zweifels an der Rechtmäßigkeit der strittigen Beschlüsse und der erwiesenen Dringlichkeit der Angelegenheit hebt der Staatsrat die angefochtenen Beschlüsse des CSA bis zur Entscheidung des anhängigen Verfahrens auf und verurteilt den Staat dazu, an Canal+ Distribution EUR 3.000 Prozesskostenentschädigung zu zahlen.

Referenzen
Conseil d’Etat (ord. réf.), 16 février 2010, Société Canal + Distribution FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12254
 
  Staatsrat (ord. réf.), 16. Februar 2010, Société Canal + Distribution