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IRIS 2010-3:1/20

Frankreich

Staatsrat hebt das vor Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes geltende Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auf

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Amélie Blocman

Légipresse

In seinem Urteil vom 11. Februar 2010 hat der Conseil d’Etat (Staatsrat) ein Schreiben der Ministerin für Kultur und Kommunikation vom 15. Dezember 2008 für nichtig erklärt. In diesem Schreiben wird der geschäftsführende Verwaltungsratsvorsitzende der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt France Télévisions aufgefordert, die Vermarktung von Werbeflächen auf den Sendern dieser Gruppe zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr „im Sinne und gemäß dem Wortlaut der laufenden Gesetzesreform“ einzustellen. Das Schreiben erfolgte noch während der Bearbeitungsphase des Gesetzentwurfs zur Reform des audiovisuellen Sektors, in dem es insbesondere darum ging, Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu unterbinden: Über das Gesetz war bis dahin lediglich von der Nationalversammlung in erster Lesung abgestimmt worden. Die Prüfung durch den Senat war für den 19. Januar 2009 vorgesehen und stand damit noch aus. Die Regierung jedoch wollte bereits ab dem 5. Januar 2009 das Werbeverbot durchsetzen und hatte aus diesem Grunde das strittige Schreiben mit der Aufforderung an France Télévisions versandt, ab diesem Zeitpunkt auf Werbung zu verzichten. Dieser Aufforderung wurde dann auch mit Zustimmung des Verwaltungsrats des Unternehmens am 16. Dezember 2008 Folge geleistet, also noch bevor der Senat entschieden hatte. Rund zwanzig Senatoren hielten das Schreiben der Ministerin sowie den Beschluss des Verwaltungsrats für gesetzwidrig und forderten vor dem Staatsrat die Annullierung des bereits in Anwendung befindlichen Werbeverbots. Die oberste Administrativinstanz gibt den Beschwerdeführern Recht und verweist auf Art. 34 der französischen Verfassung, in dem es heißt: „Durch Gesetz werden geregelt: die staatsbürgerlichen Rechte und die den Staatsbürgern zur Ausübung ihrer Grundfreiheiten gewährten Grundrechte; Freiheit, Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien“. Im vorliegenden Fall urteilt der Staatsrat, das für einen Großteil der Sendezeit geltende Werbeverbot stelle eine Maßnahme dar, die die Rundfunkanstalt France Télévisions eines bedeutenden Anteils ihrer Einnahmen beraube und damit die Sicherung ihrer Finanzmittel beeinträchtige; diese Mittel seien jedoch ein Element ihrer Unabhängigkeit und könnten somit nur durch gesetzgeberische Befugnis genommen werden. Das Ministerschreiben sowie der Verwaltungsratsbeschluss wurden somit für nichtig erklärt.

Das Urteil wird von der Opposition zwar als „Schlag gegen die Exekutive“ gedeutet, hat aber letztendlich rein symbolischen Charakter, da es laut Conseil supérieur de l'audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) ohne praktische Konsequenzen bleibt. Wie der Staatsrat anmerkt, gilt die Annullierung lediglich für den Zeitraum zwischen dem 5. Januar (dem Zeitpunkt der Umsetzung des Werbeverbots) und dem 8. März 2009, dem Datum, an dem das Reformgesetz über den audiovisuellen Sektor mit seinem Werbeverbot für die Sender der Gruppe France Télévisions zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr in Kraft getreten ist. Diese vom Gesetzgeber inzwischen beschlossene Maßnahme gilt nun seit über einem Jahr und kann somit nicht a priori infrage gestellt werden, [...] es sei denn möglicherweise durch die Europäische Kommission. Diese hat die Gebühr in Höhe von 0,9 Prozent des Umsatzes, die seit dem Gesetz vom 5. März 2009 für Anbieter von Telekommunikationsdiensten gilt und zum Ausgleich der wegen des Werbeverbots fehlenden Mittel erhoben werden soll, als „eine nicht mit europäischem Recht vereinbare Verwaltungslast“ bezeichnet. Frankreich hat zwei Monate Zeit, um auf diese Verwarnung zu reagieren. Fortsetzung folgt...

Referenzen
Conseil d’Etat, (5eet 4esous-sect.), 11 février 2010, Mme Borvo et autres FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12253
 
  Staatsrat, (5e et 4e sous-sect.), 11. Februar 2010, Mme Borvo und andere