OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-3:1/2

Ministerkomitee

Erklärung zu Maßnahmen zur Förderung der Beachtung von Art. 10 EMRK

print add to caddie Word File PDF File

Tarlach McGonagle

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Ausgelöst durch Bedenken hinsichtlich der Effizienz der Umsetzung von Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) verabschiedete das Ministerkomitee des Europarats am 13. Januar 2010 eine Erklärung zu Maßnahmen zur Förderung der Beachtung von Art. 10 EMRK.

Die Erklärung stellt fest, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der Durchsetzungsmechanismus für die (bzw. für Art. 10 der) Konvention ist und dieser Mechanismus durch (i) das Verfahren für die Ausführung der Urteile des EGMR, welches vom Ministerkomitee überwacht wird, und (ii) durch allgemeine Normsetzungsverfahren des Europarats in diesem Bereich ergänzt wird. Sie erkennt die Bedeutung einer Stärkung der Umsetzung maßgeblicher Normen in „Recht und Praxis“ auf nationaler Ebene an, ein Anliegen, das „die aktive Unterstützung, Beteiligung und Kooperation“ aller Mitgliedstaaten verlangt.

Sie würdigt und begrüßt die „Maßnahmen anderer Institutionen wie des Beauftragten für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft“.

Das Ministerkomitee „begrüßt die Vorschläge“ des Lenkungsausschusses für Medien und neue Kommunikationsdienste (CDMC) zur Verbesserung der Förderung der Beachtung von Art. 10 in den Mitgliedstaaten durch verschiedene Organe des Europarats. Die Erklärung enthält jedoch lediglich zusammenfassende Einzelheiten der Vorschläge des CDMC und weist nicht darauf hin, dass die Vorschläge in größerer Ausführlichkeit in Anhang IV zum 11. CDMC-Sitzungsbericht beschrieben werden. Die zentralen Vorschläge im Sitzungsbericht lauten wie folgt: verbesserte Informationsbeschaffung, verbesserte Koordination, verbesserte technische Folgemaßnahmen (Fachunterstützung), verbesserte politische Folgemaßnahmen und Auswertung (durch den Generalsekretär des Europarats).

Dem Aufruf der Erklärung zu „verbesserter Informationsbeschaffung und -verteilung sowie verbesserter Koordination“ im gesamten Europarat geht ein Appell der unterschiedlichen „Organe und Institutionen“ voraus, die „in ihren jeweiligen Zuständigkeiten in der Lage sind, zum Schutz und zur Förderung der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Medienfreiheit beizutragen“. Sie benennt hier das Ministerkomitee, die Parlamentarische Versammlung, den Generalsekretär, den Menschenrechtskommissar und „andere Organe“ als insgesamt „in diesem Bereich aktiv“. Die wesentliche und maßgebliche Arbeit, die im Kontext (zum Beispiel) des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten, der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen oder der Aktivitäten der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) durchgeführt wird, wird vermutlich durch den Verweis auf „andere Organe“ abgedeckt.

Referenzen
Erklärung des Ministerkomitees zu Maßnahmen zur Förderung der Beachtung von Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte, 13. Januar 2010
Lenkungsausschuss für Medien und neue Kommunikationsdienste, 11. Sitzungsbericht (20. - 23. Oktober 2009), 16. November 2009, Dok. Nr. CDMC(2009)025