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IRIS 2010-3:1/19

Finnland

Gesetzgeber schlägt aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre Änderungen beim Schutz von Informationsquellen der Medien vor

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Päivi Tiilikka

Institut für internationales Wirtschaftsrecht (KATTI), Universität Helsinki

Der finnische Gesetzgeber beabsichtigt einige Änderungen beim Schutz von Informationsquellen der Medien in Fällen, in denen die veröffentlichten Informationen unter Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten herausgegeben wurden, was nach einer eigenen Rechtsbestimmung strafbar ist.

Grund dafür ist der Schutz der Privatsphäre als einem von der Verfassung und den Menschenrechten garantiertes Recht. Gegenwärtig ist es unmöglich, die Vertraulichkeit von Informationsquellen während einer Voruntersuchung aufzuheben, solange die Höchststrafe für die zu untersuchende mutmaßliche Straftat nicht mindestens sechs Jahre Freiheitsentzug beträgt. Da ein Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten bei einer derart schweren Strafe nicht strafbar ist, hat das Opfer einer solchen Straftat in der Praxis keine oder nur sehr geringe Möglichkeiten herauszufinden, wer gegen die Verpflichtung zur Geheimhaltung verstoßen hat. Weder kann der Rechtsverletzer so wegen dieser Straftat belangt noch von ihm Schadensersatz eingefordert werden. Damit ist das Recht auf Privatsphäre in dieser Art von Fällen nicht sehr gut geschützt.

In einem Prozess kann ein Zeuge jedoch zur Beantwortung einer Frage verpflichtet werden, selbst wenn Informationen betroffen sind, die unter Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten herausgegeben wurden, was nach einer eigenen Rechtsbestimmung strafbar ist. In der Praxis gab es keine derartigen Prozesse, da es außerordentlich schwierig ist zu bestimmen, wer für die Straftat angeklagt werden sollte, wenn die Vertraulichkeit der Quellen in der Voruntersuchung nicht aufgehoben werden kann.

Entsprechend dem ersten Vorschlag für die neuen Bestimmungen könnte die Informationsquelle in einer Voruntersuchung festgestellt werden, wenn es glaubhafte Gründe gibt, daran zu zweifeln, dass die fraglichen Informationen unter Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten herausgegeben wurden und der Verstoß nach einer eigenen Rechtsbestimmung strafbar war, wobei die Beantwortung der Frage eindeutig unabdingbar zur Lösung des Falls und im Verhältnis zur Schwere der Straftat oder deren Folgen zu rechtfertigen ist.

Der Vorschlag stieß auf heftige Kritik, da er den Gerichten sehr breiten Ermessensspielraum eingeräumt und abschreckende Wirkung auf die Bereitschaft von Quellen gehabt hätte, Informationen mitzuteilen. Daher wurde der Vorschlag ausgesetzt.

Gegenwärtig prüft das Justizministerium die geltenden Gesetzgebungsmodelle anderer europäischer Länder und entscheidet daraufhin, welche Art von Formulierung einerseits die Privatsphäre des Einzelnen und andererseits die Meinungsfreiheit von Informationsquellen und den damit verbundenen freien Informationsfluss ausreichend schützt.

Referenzen
2009:2 Esitutkintalain, pakkokeinolain ja poliisilain kokonaisuudistus. Esitutkinta- ja pakkokeinotoimikunnan mietintö FI
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12271
 
  Grundlegende Reform des Gesetzes über strafrechtliche Ermittlung, des Beugemittelgesetzes und des Polizeigesetzes. Bericht des Ausschusses für strafrechtliche Ermittlungen und Beugemittel