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IRIS 2010-3:1/18

Deutschland

Entwurf zur kleinen Novelle des FFG vorgelegt

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Bundesregierung hat laut eigener Mitteilung den Entwurf einer Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) beschlossen.

Anlass für die vorgeschlagene Überarbeitung des FFG sind die seitens des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) geäußerten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der bisherigen Abgaberegelungen mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). So würden nach den bislang geltenden Regelungen der §§ 66, 67 FFG die Kinobetreiber und die Videowirtschaft einerseits und die Fernsehveranstalter und Vermarkter von Pay-TV-Programmen andererseits hinsichtlich ihrer Abgabepflichten gegenüber der Filmförderungsanstalt (FFA) ungleich behandelt. Während für die Erstgenannten ein gesetzlich bestimmter Maßstab gelte, bestimme sich die Abgabenhöhe der Letztgenannten aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der FFA (siehe IRIS 2009-4:7).

Diese verfassungsrechtlichen Bedenken sollen mit der Novelle des FFG ausgeräumt werden. Zu dem Zweck sieht der Entwurf vor, dass künftig auch der Bemessungsmaßstab für die Abgabepflichten der Fernsehveranstalter und Vermarkter von Pay-TV-Programmen gesetzlich geregelt werden soll. Die Höhe der Abgabe soll sich an den für die Kinobetreiber und die Videowirtschaft geltenden Bestimmungen orientieren, jedoch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Fernsehveranstalter und Programmvermarkter keine unmittelbare Förderung durch die FFA erhalten und nur einen Teil ihrer Einnahmen mit Kinofilmen erzielen.

Referenzen
Pressemitteilung der Bundesregierung vom 27. Januar 2010 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12257
 
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12274