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IRIS 2010-3:1/17

Deutschland

OVG lehnt eine Gebührenpflicht für die Verwendung von Archivmaterial im Rahmen einer Filmproduktion ab

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Urteil vom 17. Dezember 2009 entschieden, dass die Erhebung von Gebühren durch das Landesarchiv (LA) Nordrhein-Westfalen (NRW), die bei Wiedergabe von Archivmaterial im Rahmen einer Fernsehsendung anfallen, in ihrer bislang praktizierten Form rechtswidrig ist.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Klägerin zum Zwecke der Herstellung einer historischen Filmdokumentation beim LA die Genehmigung zur Einsichtnahme in bestimmtes Archivgut sowie eine Drehgenehmigung für einzelne Dokumente hieraus beantragt. Das LA erteilte die Genehmigungen und erließ nach Fertigstellung des Films gegenüber der Klägerin einen entsprechenden Gebührenbescheid. Dieser basierte auf den Regelungen der Gebührenordnung (GebO) für die staatlichen Archive des Landes NRW und stellte der Klägerin die Wiedergabe gefilmter Archivalien in Fernseh-, Video- und Filmproduktionen sowie deren Wiederholung in Rechnung. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und erhob nach dessen Erfolglosigkeit Klage. Sie argumentierte unter anderem, dass das LA für die Wiedergabe von Archivalien in Fernseh-/Filmsendungen keine Nutzungsgebühren erheben dürfe, da diese Gebühren an eine Benutzung der infrage stehenden Einrichtung anknüpfe, eine solche bei der Wiedergabe in einer Fernsehsendung aber gar nicht erfolge. Die Leistung des LA bestehe in der Zurverfügungstellung der jeweiligen Dokumente. Dem widersprach das LA mit der Begründung, dass sich die Inanspruchnahme des LA nach der Benutzung des Archivguts richte.

Die Vorinstanz hatte die Klage abgewiesen. Das OVG entschied nun zugunsten der Klägerin. Es stellte unter anderem fest, dass Ziffer 3.2 der Anlage 2 der GebO, auf welcher der Bescheid des LA beruhe, mangels wirksamer Rechtsgrundlage nichtig sei. Die als Ermächtigungsgrundlage infrage kommenden Vorschriften des Archivgesetzes (ArchivG NRW) und Gebührengesetzes (GebG NRW) setzten jeweils eine Benutzung des LA voraus. Eine solche liege gemäß dem ArchivG NRW bei unmittelbarer Nutzung von Archivgut vor, „nicht aber bei der Nutzung von Produkten, die unter Inanspruchnahme von Archivalien erstellt worden sind“. Die nach Ziffer 3.2 geltend gemachte Gebührenpflicht knüpfe nicht an die Verwendung der Archivalien selbst bei der Filmproduktion an, sondern an die Wiedergabe dieser - unter Verwendung von Archivalien hergestellten - Produktion. Auch unter dem Gesichtspunkt der Nutzung einer Reproduktion ergebe sich nichts anderes. Es sei bereits zweifelhaft, ob Handlungen wie die vorliegende als Reproduktion eines Archivguts einzuordnen seien. Jedenfalls erfolge aber auch hier die unmittelbare Benutzung der Reproduktion nicht erst durch die Wiedergabe des neuen Produkts „Film“. Die Verwertung etwaiger Nutzungsrechte könne nur „bei der Bemessung der Gebühr und der Bestimmung ihrer Höhe als Wertfaktor“ Berücksichtigung finden.

Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen.

Referenzen
Urteil des OVG Münster vom 17. Dezember 2009 (Az: 9 A 2984/07) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12258