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IRIS 2010-3:1/16

Deutschland

Gericht wertet unbefugte Nutzung eines offenen WLANs als Straftat

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Sebastian Schweda

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Medienberichten zufolge hat das Amtsgericht (AG) Zeven Strafbefehl gegen die Nutzerin eines fremden unverschlüsselten WLANs erlassen. Die unberechtigte Nutzung des WLAN-Zugangs erfüllt nach Ansicht des Gerichts den Straftatbestand des unbefugten Abhörens gemäß § 148 in Verbindung mit § 89 Telekommunikationsgesetz (TKG). Darüber hinaus habe sich die Frau durch die Kontakte zu ihrem ehemaligen Lebensgefährten und dessen neuer Lebensgefährtin im sozialen Netzwerk „StudiVZ“ des Nachstellens gemäß § 238 Strafgesetzbuch (StGB) und falscher Verdächtigungen nach § 164 StGB schuldig gemacht.

Die Täterin hatte sich nach dem Ende ihrer Liebesbeziehung unter Verwendung einer weiblichen Scheinidentität das Vertrauen der neuen Lebensgefährtin ihres ehemaligen Partners erschlichen. Die so erlangten Informationen nutzte sie unter Verwendung einer weiteren, männlichen Scheinidentität gegenüber ihrem früheren Lebensgefährten zu kompromittierenden Äußerungen über dessen neue Freundin. Die Täterin bezichtigte diese unter anderem, das Fahrzeug des ehemaligen Lebensgefährten beschädigt zu haben. Dieser brach die neue Beziehung schließlich ab. Um unerkannt zu bleiben, hatte sich die Täterin des ungesicherten WLAN-Zugangs eines Nachbarn bedient, der hiervon keine Kenntnis hatte.

Das Gericht wertete dies als strafbares unbefugtes Abhören und entschied damit ebenso wie das AG Wuppertal im Jahr 2007 in einem ähnlich gelagerten Fall. Dieses hatte die Strafbarkeit nach §§ 148 und 89 TKG mit der Begründung angenommen, die Zuweisung einer IP-Adresse an einen Rechner stelle eine „Nachricht“ im Sinne dieser Vorschriften dar. Da über die Berechtigung zur Verwendung der IP-Adresse nicht der WLAN-Router, sondern der Eigentümer des Geräts entscheide, sei die Nachricht auch nicht für den Angeklagten bestimmt gewesen. Damit liege ein unbefugtes Abhören vor.

Die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur geht in derartigen Fällen bislang nicht von einer Strafbarkeit aus und bejaht lediglich zivilrechtliche Ansprüche wie etwa Schadensersatzforderungen.

Referenzen
Pressemitteilung der den Strafbefehl beantragenden Staatsanwaltschaft Stade vom 16. Dezember 2009 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12259