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IRIS 2010-3:1/15

Deutschland

OLG München bejaht Auskunftsanspruch gegen Aegis Media

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Christian M. Bron

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied am 23. Dezember 2009, dass dem klagenden Unternehmen Danone ein Auskunftsanspruch gegen die beklagte Mediaagentur Aegis Media über die während der Vertragszeit erhaltenen Rückvergütungen der TV-Vermarkter zusteht (Az. 7 U 3044/09).

Aegis Media war über einen längeren Zeitraum die vom Kläger beauftragte Mediaagentur. Als solche verwaltete sie im Wesentlichen das TV-Werbebudget des Unternehmens und buchte Werbezeiten bei Sendern. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag sah vor, dass alle wirtschaftlichen Vorteile, die weder Tarifbestandteil der Medien noch marktüblich sind und die dennoch beim Media-Einkauf durch die Beklagte erzielt werden, an das beauftragende Unternehmen weiterzuleiten sind.

Das OLG entschied, dass Danone ein Auskunftsanspruch nach § 666 BGB in Verbindung mit dem zugrunde liegenden Geschäftsbesorgungsvertrag zustehe. Aegis Media habe Auskunft über die Rabatte und sonstigen Vergünstigungen („benefits“) zu erteilen, die sie im Zeitraum 2003 bis 2005 von den TV-Sendern oder deren Vermarktungsgesellschaften erhalten habe, bei denen Werbespots des Unternehmens Danone geschaltet wurden, insbesondere über Naturalrabatte („Freispots“) und Rückvergütungen („Kick-Back-Zahlungen“). Damit gewährt das OLG erstmals dem Kunden einer Mediaagentur einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Agenturrückvergütungen.

Das Berufungsurteil stellt ausdrücklich fest, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht bestehen.

Referenzen
OLG München, Urteil vom 23. Dezember 2009, Az. 7 U 3044/09