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IRIS 2010-3:1/14

Deutschland

BVerwG verwirft Zugangsanspruch der Wettbewerber zu unbeschalteter Glasfaser der Telekom

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Sebastian Schweda

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Deutsche Telekom AG muss ihren Mitbewerbern keinen Zugang zu den eigenen zwischen Kabelverzweiger und Hauptverteiler verlegten Glasfaserleitungen gewähren. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 28. Januar 2010.

Die Telekom hatte in dem Verfahren gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 27. Juni 2007 geklagt. Diese verpflichtete den ehemaligen Monopolisten, den Wettbewerbern nicht nur - wie bereits zuvor - den Zugriff auf die etwa 8.000 Hauptverteiler zu gestatten, sondern darüber hinaus auch auf die Kabelschächte zwischen den Hauptverteilern und den rund 300.000 Kabelverzweigern. Die Erweiterung der Zugangsverpflichtung wurde damit begründet, dass die Telekom im Rahmen des Ausbaus ihres VDSL-Netzes ihre digitale Übertragungstechnik zur Erzielung höherer Übertragungsraten näher an die Endkundenanschlüsse heranführe. Der direkte Zugriff auf die Kabelverzweiger ermögliche es den Konkurrenten der Telekom eigene Breitband-Infrastrukturen aufzubauen. Ein Zugang zur VDSL-Technologie der Telekom werde dadurch hingegen nicht gewährt. Allerdings musste die Telekom der Verfügung zufolge ihren Wettbewerbern dort, wo die Verlegung weiterer Glasfaserleitungen aus technischen oder Kapazitätsgründen nicht möglich ist, die eigene unbeschaltete Glasfaser gegen Entgelt zur Verfügung stellen.

Diese letztgenannte Verpflichtung hob das BVerwG nun auf, da die BNetzA nicht hinreichend begründet habe, dass ein solcher Zugriff gerechtfertigt sei. Die übrigen Anordnungen bestätigte das Gericht hingegen.

Die BNetzA hatte bei der Bekanntgabe der Verfügung argumentiert, dass die Telekom ohne einen subsidiären Zugangsanspruch zu ihren Glasfaserleitungen den Zugang der Mitbewerber am Kabelverzweiger durch eine ineffiziente Befüllung der Kabelrohre unmöglich machen und damit deren Netzausbau behindern könne.

Referenzen
Pressemitteilung des BVerwG zum Urteil vom 27. Januar 2010 (Az. 6 C 22.08) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12256