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IRIS 2010-3:1/12

Zypern

Rundfunkbehörde kann Forderungen gerichtlich geltend machen

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Christophoros Christophorou

Experte für Medien und Wahlen

Die Rundfunkbehörde hat das Recht, ihre Forderungen auf gerichtlichem Weg geltend zu machen. Das ist der Inhalt des Urteils des Obersten Gerichts vom 17. Dezember 2009, womit ein entsprechendes Urteil eines Gerichts der ersten Instanz bestätigt wurde. Damit ist der Fall, in dem die Rundfunkbehörde mit gerichtlichen Mitteln versucht hat, einen Rundfunkanbieter zur Zahlung fälliger Abgaben zu bringen, nunmehr höchstrichterlich geklärt; im Übrigen hat sich das Oberste Gericht zum ersten Mal mit einer derartigen Sache befasst. Nun muss der Rundfunkanbieter seinen Verbindlichkeiten gegenüber der Behörde nachkommen.

Im Fall Sigma Radio TV gegen die Behörde legte der Sender nach dem Urteil der ersten Instanz, das den Sender zur Zahlung der geschuldeten Beträge nebst Zinsen und Auslagen an die Behörde verpflichtete, Rechtsmittel beim Obersten Gericht ein. Die Behörde hatte beim Bezirksgericht Nikosia ein Verfahren angestrengt, nachdem der Sender sich geweigert hatte, die Geldbußen wegen Verstößen gegen das Rundfunkgesetz und gegen andere einschlägige Bestimmungen zu bezahlen. Die Forderung belief sich auf CYP 15.000 (EUR 26.140); das Strafgeld geht auf zwei unterschiedliche Entscheidungen der Behörde zurück. Der Beschwerdeführer stellte die erstinstanzliche Entscheidung aufgrund mehrerer Erwägungen infrage, unter anderem war:

- das Gericht der ersten Instanz nicht befugt, eine einstweilige Verfügung zu treffen, da die Anforderungen an ein Zivilverfahrens nicht erfüllt waren;

- die Entscheidung über die Substanz der Forderung seitens der Behörde ohne Prüfung der Argumente des Beschwerdeführers durch das Gericht ergangen;

- die Entscheidung, die Sache nicht an das Oberste Gericht zu verweisen oder die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkgesetzes und der Rundfunkverordnungen nicht zu prüfen, falsch; und

- es ein Fehler des Gerichts, die Entscheidungen der Behörde gegen den Beschwerdeführer als hinlängliche Grundlage für die eigene Entscheidung zuzulassen und zu übernehmen.

In seinem Urteil stellt das Oberste Gericht fest, dass es ausreichend Belege gegeben habe, um zu einem Urteil zu kommen, und dass die verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Behörde rechtswirksam seien. Dabei wird auf die gesetzliche Bestimmung Bezug genommen, wonach Gebühren, Bußgelder und Abgaben auch dann zur Zahlung fällig sind, wenn Widerspruch oder Rechtsmittel eingelegt werden. Darüber hinaus seien die besagten Rechtsakte, auf die sich die Behörde bei ihren Forderungen bezogen habe, geltendes Gesetz und der Beschwerdeführer habe deren Rechtswirksamkeit nicht in Frage gestellt. In Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkgesetzes und der einschlägigen Verordnungen und Bestimmungen, wie zum Beispiel die Befugnisse der Behörde, einen Fall zu bearbeiten, zu entscheiden und verhängte Bußgelder zu vereinnahmen, erinnerte das Oberste Gericht daran, dass derartige Fragen im Zusammenhang mit anderen Fällen geprüft worden seien und dass es zahlreiche Urteile gäbe, die zum Ergebnis führten, dass dieses Gesetz nicht verfassungswidrig sei (vgl. IRIS 2009-1:9).

Damit kann die Behörde nunmehr die Bußgelder derjenigen Sender vereinnahmen, die sich bislang geweigert haben, die Zahlungen vorzunehmen.

Referenzen
(Πολιτική ΄Εφεση Αρ. 187/2007) 17 Δεκεμβρίου, 2009 EL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12231
 
  Entscheidung des Obersten Gerichts von Zypern, Zweite Instanz, Berufung Nr. 187/2007, Sigma Radio TV gegen Rundfunkbehörde vom 17. Dezember 2009