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IRIS 2010-3:1/11

Zypern

Urteil des Obersten Gerichts zur Frage der Zuständigkeit des Medienregulierers in ethischen Fragen

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Christophoros Christophorou

Experte für Medien und Wahlen

Das Oberste Gericht der ersten Instanz kam in seinem Urteil vom 18. Dezember 2009 zu dem Ergebnis, dass die Rundfunkbehörde befugt ist, in Angelegenheiten, in denen der Verhaltenskodex für Journalisten Anwendung findet, Entscheidungen über Verstöße gegen geltendes Recht zu treffen; das ist auch dann zulässig, wenn der Verstoß mit einer gesetzlichen Bestimmung im Zusammenhang steht, die selbst nicht im Kodex aufgeführt ist.

Ein Rundfunkanbieter hatte gegen ein Bußgeld der Behörde Widerspruch eingelegt. Anlass der Beanstandung war die Art und Weise der Berichterstattung des Senders über eine Flugzeugkatastrophe in der Nähe Athens im Jahr 2005, bei der 121 Menschen getötet wurden. Die Behörde sah darin einen Verstoß gegen die Grundsätze für Nachrichtensendungen und aktuelle Berichterstattungen nach Art. 26 Abs. 2 des Rundfunkgesetzes, nach den Bestimmungen Nr. 24 Abs. 1 a und Nr. 24 Abs. 2, 1 der Verordnungen und insbesondere gegen die besondere Regelung, nach der Nahaufnahmen von blutenden Menschen oder von Menschen in emotionalen Extremzuständen (Verzweiflung, Wut) zu vermeiden sind.

Seinen Widerspruch begründete der Sender mit unterschiedlichen Argumenten. Der wichtigste Punkt in der Argumentation des Beschwerdeführers war, dass die Behörde nicht befugt sei, in der Angelegenheit zu entscheiden, da diese im Zusammenhang mit ethischen Fragen stehe; weiter verlangte er vor Prüfung des Sachverhalts die Anhörung der Medienbeschwerdekommission. Dabei bezog er sich auf Bestimmung Nr. 27 Abs. 4, die vorsieht, dass für „Nachrichtenprogramme, Fernsehmagazinsendungen und Realityshows der in Anhang VIII aufgeführte Verhaltenskodex für Journalisten Anwendung findet“, sowie Art. 3 Abs. 2 lit. z (ii), nach dem die Behörde Verstöße gegen den Kodex nur nach Aufforderung der Medienbeschwerdekommission prüfen kann.

Als Beleg für diese Position verwies der Beschwerdeführer auf eine einschlägige Entscheidung des Obersten Gerichts, bei der Sanktionen der Behörde gegen einen Rundfunkveranstalter unter Bezugnahme auf die oben angeführte Begründung aufgehoben worden waren (siehe IRIS 2006-2:11).

Das Oberste Gericht wies darauf hin, dass im angeführten Fall die Entscheidung der Behörde vollständig annulliert worden sei, weil die verhängten Sanktionen sowohl wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung des Kodex als auch wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung der Rundfunkregelungen ergangen seien, und zwar ohne weitere Differenzierung. Somit lasse es das Gesetz zu, dass sich die Behörde mit der Prüfung von Verstößen gegen das Gesetz oder gegen einschlägige Verordnungen in den Fällen beschäftigt, in denen der Kodex zwar Anwendung findet, bei denen der Verstoß aber mit den Bestimmungen des Kodex nicht im Zusammenhang steht beziehungsweise dort nicht erwähnt wird.

Weiter beanstandete der Sender die Nutzung des Ermessensspielraums durch die Behörde, weil diese keinerlei Definitionen der Bedingungen beziehungsweise Grundsätze der Bestimmungen in den Gesetzen und Verordnungen gegeben habe, gegen die angeblich verstoßen worden sei. Abschließend stellt das Oberste Gericht fest, dass im ersten Teil der eigenen Entscheidung auf Aspekte der Auslegung und Begründung von „Werturteilen“ im Zusammenhang mit den nicht eingehaltenen Bestimmungen eingegangen werde; weitere Erläuterungen halte man nicht für notwendig.

Unter Bezugnahme auf die oben wiedergegebenen Ausführungen lehnte das Oberste Gericht den Einspruch ab. Der Beschluss gilt unter Vorbehalt einer Prüfung durch die zweite Instanz des Obersten Gerichts.

Referenzen
Entscheidung des Obersten Gerichts, Rechtssache 572/2007, Antenna Ltd gegen Rundfunkbehörde vom 18. Dezember 2009