OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-3:1/10

Schweiz

Umstrittener Werbespot nach 16 Jahren ausgestrahlt

print add to caddie Word File PDF File

Franz Zeller

Bundesamt für Kommunikation / Universitäten Bern und Basel

Ende Januar 2010 strahlte das Schweizer Fernsehen dreimal einen Werbespot des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) aus. Es setzte damit einen Schlusspunkt hinter einen 16 Jahre dauernden Rechtsstreit. Im Januar 1994 hatte der Verein die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) um die Ausstrahlung seines Spots ersucht, der auf die tierquälerische Haltung von Schweinen aufmerksam macht und für eine Reduktion des Fleischkonsums werben sollte. Die SRG-Tochtergesellschaft publisuisse SA lehnte dies jedoch ab, denn der Spot missachte das gesetzliche Verbot politischer Werbung im Fernsehen. Darauf folgte eine juristische Kontroverse, die u. a. das schweizerische Bundesgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) je dreimal beschäftigte.

Nach dem dritten Urteil des EGMR vom 30. Juni 2009 in dieser Angelegenheit (siehe IRIS 2009-10:4) entschied das schweizerische Bundesgericht zugunsten des Vereins gegen Tierfabriken. Mit Urteil vom 4. November 2009 hieß das oberste schweizerische Gericht das (zweite) Revisionsgesuch des Vereins gut. In seiner Urteilsbegründung stellte das Bundesgericht fest, der umstrittene Werbespot sei keine verbotene politische Werbung im Fernsehen. Das Bundesgericht wich von seiner 2002 geäußerten Ansicht ab, dass der Verein die Ausstrahlung des Spots bei einem Zivilgericht erkämpfen muss. Die SRG habe dem Urteil des Gerichts nunmehr direkt Rechnung zu tragen und müsse innerhalb vernünftiger Frist eine Lösung anbieten. Tue sie dies nicht, so müssten die rundfunkrechtlichen Aufsichtsbehörden (hier: das Bundesamt für Kommunikation) konzessionsrechtliche Maßnahmen prüfen.

Die SRG bot dem Verein in der Folge an, den Spot auszustrahlen. Der schließlich im Januar 2010 ausgestrahlte Spot unterschied sich in zweierlei Hinsicht vom ursprünglichen Spot, dessen Ausstrahlung der VgT 1994 verlangt hatte und den die verschiedenen Gerichte beurteilt hatten:

- Zum einen stellte der VgT dem Originalspot einen eingeblendeten und gleichzeitig vorgelesenen Text voran. Dieser Text erwähnte das Urteil des EGMR und kritisierte die „Zensur“ durch das Schweizer Fernsehen, die der zuständige Minister und das Bundesgericht abgesegnet habe.

- Zum anderen verzichtete der VgT auf einen Teil des ursprünglichen Werbespots, da sich die schweizerischen Vorschriften über die Schweinehaltung seit der Aufnahme der Bilder geändert haben. Der Verein entfernte deshalb eine Passage mit den Aussagen, Schweine würden ein Leben lang „zur Bewegungslosigkeit gezwungen“ und „mit Medikamenten vollgestopft“.

Referenzen
Urteil des Bundesgerichts 2F_6/2009 vom 4. November 2009 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12261