OBS IRIS Merlin
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IRIS 2010-3:1/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Rechtssache Laranjeira Marques da Silva gegen Portugal

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

In einem seiner ersten Urteile von 2010 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klar, wie sich die Berichterstattung über Gerichtsverfahren und Verbrechen auf das Recht auf freie Meinungsäußerung stützen kann, das durch Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und Grundfreiheiten garantiert wird. Die Verurteilung von Journalisten oder Verlegern für Verstöße gegen die Geheimhaltung strafrechtlicher Ermittlungen oder wegen Beleidigung eines Politikers kann nur gerechtfertigt sein, wenn es in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, und dann nur unter sehr strengen Bedingungen. Der Antragsteller in diesem Fall, António José Laranjeira Marques da Silva, war zur fraglichen Zeit Herausgeber der regionalen Wochenzeitung Notícias de Leiria. Im Jahr 2000 schrieb er zwei Artikel über Strafverfahren gegen J., einen in der Region bekannten Arzt und Politiker, wegen sexueller Nötigung einer Patientin. In einer redaktionellen Anmerkung rief er Leser dazu auf, weitere Zeugenaussagen zu möglichen anderen Vorfällen ähnlicher Natur zu machen, in die J. verwickelt gewesen sei. Kurze Zeit später wurde Laranjeira Marques da Silva wegen Verstoßes gegen das segredo de justiça (Justizgeheimnis) und wegen Verleumdung von J. angeklagt. Das Bezirksgericht Leiria entschied 2004, dass Laranjeira Marques da Silva seine Verantwortlichkeiten als Journalist überschritten und weitverbreiteten Argwohn gegenüber J. ausgelöst habe, indem er ihm ungerechtfertigterweise ähnliche Taten mit weiteren Opfern unterstellt habe. Er wurde des Verstoßes gegen das segredo de justiça und der Verleumdung für schuldig befunden. Er wurde zu einer innerhalb von 500 Tagen zahlbaren täglichen Strafe und zur Zahlung von EUR 5000 Schadensersatz an J. verurteilt. Der Antragsteller legte Revision gegen seine Verurteilung bezüglich des segredo de justiça ein, da er rechtmäßigen Zugang zu den fraglichen Informationen gehabt habe. In der Frage der Verleumdung wandte er ein, er habe lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht, seine Artikel basierten auf Fakten und beträfen zudem ein Thema von allgemeinem Interesse. Das Berufungsgericht wies seinen Revisionsantrag im Jahr 2005 ab. Eine Verfassungsbeschwerde und später ein außerordentlicher Antrag auf Harmonisierung der Rechtsprechung beim Obersten Gerichtshof waren ebenfalls erfolglos. In Straßburg klagte Laranjeira Marques da Silva hauptsächlich dagegen, dass seine Verurteilung gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße.

Bezüglich der Verurteilung des Antragstellers für den Verstoß gegen das segredo de justiça war der EGMR der Auffassung, der Eingriff der portugiesischen Behörden in seine freie Meinungsäußerung sei „vom Gesetz vorgeschrieben“ gewesen und habe dem rechtmäßigen Ziel gedient, die angemessene Rechtspflege und den guten Ruf anderer zu schützen. Der EGMR wies jedoch darauf hin, dass weder die Sicherung der Ermittlungen noch der Schutz des guten Rufs anderer über dem Interesse der Öffentlichkeit stehen kann, über bestimmte Strafverfahren gegen Politiker informiert zu werden. Er betonte, es gebe in diesem Fall keinen Beleg für negative Auswirkungen auf die Ermittlungen, da diese bereits abgeschlossen gewesen seien, als der erste Artikel erschien. Die Veröffentlichung der Artikel verstoße nicht gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung, da der Fall von J. in den Händen von Berufsrichtern liege. Außerdem gebe es keine Hinweise darauf, dass die Verurteilung von Laranjeira Marques da Silva zum Schutz des guten Rufs anderer beigetragen hat. Der EGMR war einmütig der Auffassung, dass der Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung des Antragstellers unverhältnismäßig gewesen sei und daher einen Verstoß gegen Art. 10 EMRK darstelle.

Bezüglich der Verurteilung wegen Verleumdung erkannte der EGMR an, dass die strittigen Artikel sich mit Themen von allgemeinem Interesse befassten, da die Öffentlichkeit das Recht habe, über Ermittlungen gegen Politiker informiert zu werden, auch wenn die Ermittlungen auf den ersten Blick nicht mit ihrer politischen Tätigkeit zusammenhängen. Außerdem könnten die Angelegenheiten vor Gericht jederzeit in der Presse und von der Öffentlichkeit diskutiert werden. Zur Art der zwei Artikel wies der EGMR darauf hin, dass Laranjeira Marques da Silva trotz seiner kritischen Haltung gegenüber dem Angeklagten einfach Informationen über die fraglichen Strafverfahren weitergegeben habe. Der EGMR merkte an, es sei weder seine Aufgabe noch die der nationalen Gerichte, in der Frage, welche Techniken der Berichterstattung über Gerichtsverfahren anzuwenden seien, die Sichtweise der Presse durch die eigene zu ersetzen. Zu der redaktionellen Anmerkung vertrat der EGMR die Auffassung, sie habe trotz eines Satzes, der eher als Werturteil zu betrachten sei, im allgemeineren Kontext der Medienberichterstattung über den Fall eine ausreichend Faktenbasis. Die Gründe der innerstaatlichen Gerichte für die Verurteilung von Laranjeira Marques da Silva seien zwar relevant gewesen, doch die Behörden hätten nicht genügend Gründe genannt, die die Notwendigkeit eines Eingriffs in das Recht des Antragstellers auf freie Meinungsäußerung rechtfertigen würden. Des Weiteren erklärte der EGMR, die dem Antragsteller auferlegten Strafen seien überhöht gewesen und dazu geeignet, vor der Ausübung der Medienfreiheit abzuschrecken. Das Gericht entschied daher mit fünf zu zwei Stimmen, dass die Verurteilung wegen Verleumdung keiner dringenden gesellschaftlichen Notwendigkeit entspreche und einen Verstoß gegen Art. 10 EMRK darstelle.

Referenzen
Arrêt de la Cour européenne des droits de l’homme, (deuxième section), affaire Laranjeira Marques da Silva c. Portugal, requête n° 16983/06 du 19 janvier 2010 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12237
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Zweite Sektion), Rechtssache Laranjeira Marques da Silva gegen Portugal, Antrag Nr. 16983/06 vom 19. Januar 2010