OBS IRIS Merlin
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IRIS 2010-2:1/9

Deutschland

BGH zur Zulässigkeit des Vorhaltens bestimmter Informationen in Onlinearchiven

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte mit Urteil vom 15. Dezember 2009 die Forderung der Kläger nach einer Löschung bestimmter Altmeldungen aus dem Onlinearchiv eines Hörfunkveranstalters ab.

Die beiden Kläger wurden im Jahr 1993 wegen Mords an einem bekannten deutschen Schauspieler zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und mittlerweile auf Bewährung aus der Haft entlassen. Der Beklagte hielt bis 2007 in seinem öffentlich abrufbaren Onlinearchiv die Mitschrift eines Beitrags aus dem Jahre 2000 bereit, in dem - aus Anlass des zehnten Jahrestags der Ermordung des Schauspielers - über Tat und Täter unter voller Namensnennung berichtet wurde. Hierdurch sahen sich die Kläger in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, insbesondere ihrem Resozialisierungsinteresse, verletzt und erhoben Klage auf Unterlassung der Berichterstattung über sie im Zusammenhang mit der Straftat und unter voller Namensnennung. Die Klagen waren in den Vorinstanzen erfolgreich.

Der BGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und wies die Klagen ab. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger sei vorliegend nicht rechtswidrig. Der Beklagte verfolge das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und deren Recht auf freie Meinungsäußerung. Diese seien aufgrund der Einzelheiten des Falls, namentlich der Popularität des Opfers, der erheblichen öffentlichen Aufmerksamkeit zum Zeitpunkt der Geschehens und des beharrlichen Bestreitens der Taten durch die Kläger über viele Jahre hinweg vorliegend besonders ausgeprägt. Im Übrigen entsprächen die Darstellungen des Berichts der Wahrheit. Auch komme der Archivmeldung an sich, die nur bei gezielter Suche auffindbar gewesen sei, eine lediglich geringe Breitenwirkung zu.

Nach dieser Interessenabwägung habe vorliegend der Persönlichkeitsrechtsschutz der Kläger hinter dem Schutzbedürfnis der Meinungs- und Medienfreiheit zurück bleiben müssen.

In einem anderen vor dem BGH anhängigen Verfahren dieser Kläger gegen die Internetveröffentlichungen eines in Österreich ansässigen Unternehmens hat der Gerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH um Vorabentscheidung in der Frage um die internationale Gerichtszuständigkeit ersucht (siehe IRIS 2010-1:1/12).

Referenzen
Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 15. Dezember 2009 (Az. VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12202