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IRIS 2010-2:1/8

Tschechische Republik

Gemeinsame Absichtserklärung von Regulierungsbehörden

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Jan Fučík

Kulturministerium, Prag

Am 10. Dezember 2009 haben der tschechische Rat für Radio und Fernsehen, die ungarische Nationale Radio- und Fernsehkommission, der polnische Nationale Rundfunkrat, der rumänische Nationale audiovisuelle Rat, die Rundfunkagentur der Serbischen Republik und der slowakische Rat für Rundfunk und Weiterverbreitung in Prag eine Absichtserklärung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch unterzeichnet.

Jeder Unterzeichner soll eine kurze Zusammenfassung der Gesetzgebung seines Lands zur Regulierung von Inhalt und Werbung in Fernseh- und Radiosendungen vorbereiten. Zweck dieser Zusammenfassungen ist unter anderem die Feststellung grundlegender Unterschiede zwischen den Regelungen in den Unterzeichnerländern der Absichtserklärung. Wenn von einem der Unterzeichner gewünscht , können diese Unterschiede erörtert werden, um die gegenseitige Verständigung im Geiste von Erwägung 66 der Präambel und Art. 23b der AVMD-Richtlinie zu verbessern.

Die vereinbarte Zusammenarbeit betrifft auch den Umgang mit Beschwerden gegen Fernseh- oder Radiosendungen mit grenzüberschreitender Bedeutung. Erhält beispielsweise ein Unterzeichner eine Beschwerde gegen eine Fernsehsendung eines Senders, dessen Lizenz von einem anderen Unterzeichner erteilt wurde, so kann er sie zur Kenntnisnahme an den Unterzeichner aus dem Land weiterleiten, bei dem die rechtliche Zuständigkeit liegt. Der Unterzeichner aus dem zuständigen Land behandelt die Beschwerde dann nach seinen eigenen Regeln. Außerdem darf ein Unterzeichner das Ergebnis seines Überwachungsberichts über die Inhalte ausländischer Sendungen an den Unterzeichner aus dem verantwortlichen Land zur Kenntnisnahme weiterleiten. Die Unterzeichner werden eingehende Beschwerden gegen Programme möglichst umgehend an den Unterzeichner aus dem zuständigen Land übermitteln. Der Unterzeichner aus dem zuständigen Land muss dann eine Kopie der Antwort auf die Beschwerde in englischer Sprache an den anderen betroffenen Unterzeichner senden.

Jeder Unterzeichner muss entsprechende Experten benennen, um den Informationsaustausch und das Konsultationsverfahren im Geiste der AVMD-Richtlinie zu vereinfachen.

Die Unterzeichner müssen sich gegenseitig über die Gesetzgebung beraten, die für die Regulierung von Fernsehprogrammen relevant ist, die unter ihre Zuständigkeit fallen. Diese Beratung umfasst auch die Auslegung der Gesetze und Verordnungen in den jeweiligen Ländern vor dem Hintergrund ihrer Kultur, ihres Erbes und ihrer lokalen Unterschiede.

Die Unterzeichner verpflichten sich, mindestens ein jährliches Treffen zu organisieren, um die wichtigsten Fragen zu besprechen, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben. Sie haben sich gegenseitig über wichtige Konferenzen und Foren zu informieren, die in ihren jeweiligen Ländern im audiovisuellen Bereich stattfinden. Diese Zusammenarbeit kann auf Regulierer aus anderen Ländern erweitert werden, sofern diese daran Interesse bekunden.

Referenzen
Memorandum of Understanding on mutual co-operation and exchange of information between the Czech Council for Radio and TV Broadcasting, the Hungarian National Radio and TV Commission, the Polish National Broadcasting Council, the Romanian National Audiovisual Council, the Serbian Republic Broadcasting Agency and the Slovak Council for Broadcasting and Retransmission, signed on 10 December 2009 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12175
 
  Gemeinsame Absichtserklärung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen dem tschechischen Rat für Radio und Fernsehen, der ungarischen Nationalen Radio- und Fernsehkommission, dem polnischen Nationalen Rundfunkrat, dem rumänischen Nationalen audiovisuellen Rat, der Rundfunkagentur der Serbischen Republik und dem slowakischen Rat für Rundfunk und Weiterverbreitung, unterzeichnet am 10. Dezember 2009