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IRIS 2010-2:1/6

Bulgarien

Veränderungen des Rundfunk- und Fernsehgesetzes

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Rayna Nikolova

Rat für elektronische Medien, Sofia

Am 18. Dezember 2009 verabschiedete die bulgarische Nationalversammlung in erster Lesung das Gesetz zur Veränderung und Ergänzung des Rundfunk- und Fernsehgesetzes (Gesetzesentwurf). Hauptanliegen ist die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2007/65/EG. Nachfolgend eine Zusammenfassung der wesentlichen Veränderungen, die der Gesetzesentwurf einführt.

1. Der Gesetzesentwurf ersetzt die laufenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Rundfunk- und Fernsehtätigkeiten durch einen neuen Rechtsrahmen für die Verbreitung von Hörfunk und audiovisuellen Mediendiensten. Außerdem erweitert er die Regulierung auf audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, für die eine Mitteilungspflicht besteht. Die Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf müssen beim СЪВЕТ ЗА ЕЛЕКТРОННИ МЕДИИ (Rat für elektronische Medien - CEM) innerhalb eines Monats nach dem effektiven Datum des Gesetzesentwurfs einen dementsprechenden Antrag stellen.

2. Die laufenden Regeln zum Jugendschutz sowie zum Schutz der Menschenwürde, die bisher nur für die traditionelle Fernsehübertragung galten, werden in Zukunft auf alle audiovisuellen Mediendienste und die kommerzielle Kommunikation erweitert.

3. Der Gesetzesentwurf sieht ein neues Gleichgewicht zwischen ausschließlichen Übertragungsrechten für Ereignisse von erheblichem Interesse für die Öffentlichkeit und der Förderung des Pluralismus durch eine Vielfalt der Nachrichten und Programme in der gesamten EU vor. Die Inhaber ausschließlicher Fernsehübertragungsrechte für Ereignisse von erheblichem Interesse für die Öffentlichkeit sind verpflichtet, anderen Fernsehveranstaltern unter fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen das Recht auf Verwendung von kurzen Auszügen für allgemeine Nachrichtensendungen zu gewähren. Diese Bedingungen sollten rechtzeitig vor dem Ereignis mitgeteilt werden, damit andere Interessenten genügend Zeit haben, dieses Recht auszuüben. Solche kurzen Auszüge können für EU-weite Ausstrahlungen verwendet werden und sollten nicht länger als 90 Sekunden dauern. Das Recht auf Zugang zu kurzen Auszügen sollte nur dann grenzüberschreitend gelten, wenn dies erforderlich ist. Demnach sollte ein Fernsehveranstalter zunächst einen in dem gleichen Mitgliedstaat ansässigen Fernsehveranstalter, der ausschließliche Rechte für das Ereignis von großem Interesse für die Öffentlichkeit besitzt, um Zugang ersuchen.

4. Das Herkunftslandsprinzip ist im rechtswirksamen Rundfunk- und Fernsehgesetz mit Blick auf Fernsehtätigkeiten im Bereich der traditionellen (linearen) Fernsehübertragung verankert. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der CEM auch die Aktivitäten audiovisueller Mediendiensteanbieter auf Abruf (nicht linear) überwacht, die der Rechtshoheit der Republik Bulgarien unterliegen.

5. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass - wo dies praktisch umsetzbar ist - audiovisuelle Mediendienste auf Abruf von der Rechtshoheit der Republik Bulgarien unterstehenden Mediendiensteanbietern die Produktion von und den Zugang zu europäischen Werken fördern sollen. Der CEM liefert hinsichtlich der Umsetzung dieser Bestimmung und des tatsächlichen Konsums europäischer Werke regelmäßige Berichte an die EU-Kommission.

6. Der Gesetzesentwurf führt ein neues, liberales Regulierungssystem für kommerzielle Kommunikation mit Blick auf die traditionelle Fernsehübertragung sowie ein Grundpaket mit Regeln für Mediendienste auf Abruf und Rundfunkdienste ein. Der Gesetzesentwurf bedeutet zwar keine Erhöhung der Obergrenze für zulässige Fernsehwerbung, räumt Fernsehveranstaltern jedoch höhere Flexibilität bei der Zwischenschaltung von Werbung ein. Die Begrenzung des täglichen Werbeumfangs wurde abgeschafft. Wichtiger ist die stündliche Werbebeschränkung auf zwölf Minuten, die sowohl für Fernsehwerbespots als auch für Teleshoppingspots gelten soll. Das Verbot für Schleichwerbung in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation gilt weiterhin, betrifft jedoch nicht die rechtmäßige Produktplatzierung. Der Gesetzesentwurf hebt den subtilen Unterschied zwischen Produktplatzierung und Schleichwerbung in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation hervor.

7. Der Gesetzesentwurf führt als alternativen Regulierungsmechanismus die Koregulierungsmethode ein. Mediendiensteanbieter sollen Verhaltenskodizes für die Bewerbung bestimmter Lebensmittel in Kinderprogrammen annehmen. Außerdem führt der Gesetzesentwurf im Bereich Jugendschutz Bestimmungen für einen neuen Mechanismus der Koregulierung ein: Der CEM und die Mediendiensteanbieter sind fortan gemeinsam bestrebt, redaktionelle Inhalte auszuschließen, die für Kinder und Jugendliche schädlich sein können.

Referenzen
Закон за изменение и допълнение на Закона за радиото и телевизията BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12171
 
  Gesetz über die Veränderung und Ergänzung des Rundfunk- und Fernsehgesetzes (Entwurf)