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IRIS 2010-2:1/4

Österreich

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

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Sebastian Schweda

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht veröffentlicht. Bis zum 15. Januar 2010 konnte die Öffentlichkeit im Rahmen des Begutachtungsverfahrens Stellungnahmen hierzu abgeben.

Der im Auftrag des Ministeriums vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) erarbeitete Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes geht über die Vorgaben der Richtlinie kaum hinaus. Mit einer Speicherfrist von sechs Monaten für die Vorratsdaten bleibt der Entwurf am unteren Ende des von der Richtlinie belassenen Spielraums.

Anders als beispielsweise in Deutschland ist nach dem Entwurf ein Zugriff auf die gespeicherten Daten auch ausschließlich zur Verfolgung „schwerer Straftaten“ zulässig; welche das sind, soll das österreichische Bundesjustizministerium durch Verordnung bestimmen. Das deutsche Telekommunikationsgesetz geht über den Regelungszweck der Richtlinie hinaus und erlaubt die Verwendung der Daten auch zur Gefahrenabwehr und für geheimdienstliche Zwecke.

Durch Verordnung ist dem österreichischen Entwurf zufolge ferner sicherzustellen, dass den verpflichteten Telekommunikationsunternehmen die Kosten nicht nur für die Erteilung der Einzelauskünfte an die zuständigen Behörden, sondern auch für die Bereitstellung der notwendigen Überwachungsinfrastruktur ersetzt werden. Mit der Regelung zur Investitionskostenerstattung soll einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2003 entsprochen werden, der eine gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung entsprechender Einrichtungen ohne Entschädigung für verfassungswidrig erklärt hatte.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass kleine und Kleinstunternehmen nach der Kommissionsempfehlung 2003/361/EG auf Antrag von der Speicherpflicht befreit werden. Außerdem werden Vorschriften zur sicheren Speicherung der Vorratsdaten und zur Trennung dieser von anderen Daten eingeführt.

Österreich hätte die Richtlinie 2006/24/EG spätestens bis zum 15. März 2009 vollständig umsetzen müssen. Die EU-Kommission hat deshalb bereits ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingeleitet (C-189/09).

Referenzen
Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie