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IRIS 2010-2:1/34

Vereinigte Staten

Medienbesitz von Minderheiten auf der Agenda der FCC

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Alexander Malyshev

Stern & Kilcullen

Nach einem jahrzehntelangen Rückgang des Anteils von Minderheiten am Medienbesitz ist die amerikanische Regierung wieder an ihrer Förderung interessiert. So hat das Media Bureau der Federal Communications Commission (FCC) am 15. Januar 2009 einen Workshop zum Thema „Medienbesitz von Minderheiten“ angekündigt, der am 27. Januar 2010 im Rahmen der Vierjahresüberprüfung der Kommission von 2010 stattfinden soll. Der Workshop ist in zwei Teile gegliedert: „Verfassungsrechtliche Aspekte in der Förderung des Medienbesitzes von Minderheiten durch die Medienbesitzregelungen der FCC“ und „Wie beeinflussen die Medienbesitzregelungen der FCC die Beteiligung von Minderheiten und Frauen?“. Dazu sollen einige der folgenden Punkte untersucht werden: (1) der Zusammenhang zwischen den Medienbesitzregelungen der FCC und dem Medienbesitz von Minderheiten oder Frauen (einschließlich der möglichen Konsequenzen eventueller Änderungen dieser Regelungen); (2) Marktbedingungen und sonstige Faktoren, die den Eintritt verschiedener Akteure begünstigen; (3) die Verfassungsmäßigkeit von „ethnisch motivierten“ Maßnahmen zur Förderung der Besitzvielfalt.

Die gesetzliche Befugnis der Kommission zur Förderung dieser Vielfalt geht zurück auf das Kommunikationsgesetz von 1934, geändert durch den „Telecom Act“ von 1996. Darin sind zwei Mechanismen zur Förderung des Medienbesitzes von Minderheiten durch die FCC-Lizenzierungsbehörde vorgesehen: § 309(i) („Zufallsauswahl”) und § 309(j) („Ausschreibung”).

Nach § 309(i)(3)(A) legt die FCC Regelungen und Verfahren fest, um sicherzustellen, dass es (1) eine „deutliche Bevorzugung“ von Antragstellern gibt, die zu einer stärkeren Diversifizierung des Besitzes von Massenkommunikationsmedien beitragen; (2) zwecks weiterer Diversifizierung des Medienbesitzes eine zusätzliche „deutliche Bevorzugung“ von Antragstellern gibt, die von einem oder mehreren Mitgliedern einer „Minderheitengruppe“ (definiert als „Schwarze, Hispanoamerikaner, Indianer, Ureinwohner Alaskas, Asiaten und Pazifikinselbewohner“) kontrolliert werden.

Nach § 309(j)(3)(B) ist die FCC befugt, ein Ausschreibungssystem auszuarbeiten, das Vorkehrungen zum Schutz des öffentlichen Interesses in der Nutzung des Frequenzspektrums umfasst sowie unter anderem die Förderung der wirtschaftlichen Chancengleichheit und des Wettbewerbs anstrebt. Dazu soll eine übermäßige Konzentration von Lizenzen vermieden werden, indem „die Lizenzen an eine breite Vielfalt von Antragstellern vergeben werden, darunter Kleinunternehmen, ländliche Telefongesellschaften sowie Unternehmen im Besitz von Minderheitengruppen und Frauen.“

In seiner Entscheidung von 1990 im Fall „Metro Broadcasting, Inc. v. FCC, 497 U.S. 547“ wendet der Oberste Gerichtshof der USA den „mittleren Prüfungsmaßstab“ an, um die Verfassungsmäßigkeit solcher Bevorzugungskriterien zu Gunsten von Frauen und Minderheiten festzustellen. 1995 hat der Gerichtshof allerdings im Fall „Adarand Constructors, Inc. v. Penna, 515 U.S. 200“ eine derartige zweigliedrige Vorgehensweise abgelehnt und die Behörden angewiesen, vor der Anwendung von Bevorzugungskriterien erst ethnisch neutrale Alternativen zu prüfen, und somit de facto das Urteil von 1990 gekippt. Der Workshop wird sich mit den Auswirkungen zukünftiger Entscheidungen zum „Adarand-Maßstab“ befassen.

Es bleibt abzuwarten, ob die FCC weitere Anstrengungen unternehmen wird, um den Anteil von Minderheiten und Frauen am Medienbesitz zu erhöhen und ob diese Anstrengungen angesichts einer weiteren Konsolidierung der Medien erfolgreich sein werden. Mit dem Workshop soll offenbar zumindest signalisiert werden, dass die Fragen des Medienbesitzes von Minderheiten wieder im Blick der FCC stehen.

Referenzen
Communications Act of 1934, as amended by the Telecom Act of 1996 (“Telecom Act”) EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12196
 
  Communications Act von1934, geändert durch das Telecom Act von 1996