OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-2:1/33

Slowenien

Entwurf eines Änderungsgesetzes über öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter veröffentlicht

print add to caddie Word File PDF File

Renata Šribar

Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Ljubljana und Zentrum für Medienpolitik des Friedensinstituts Ljubljana

Im November 2009 wurde ein Änderungsentwurf zum Zakon o Radioteleviziji Slovenija (Gesetz über [den öffentlich-rechtlichen Sender] RTV Slovenija) öffentlich zur Diskussion gestellt.

Sowohl in den öffentlichen als auch in den Expertendiskussionen lag der Schwerpunkt auf der neuen Struktur des Programmrats und seinen erweiterten Kompetenzen. Viele Experten, die öffentliche Meinung und die parlamentarische Opposition sind gegen die vorgeschlagenen Änderungen, und daher wird erwartet, dass der Entwurf noch geändert wird.

Der bestehende Programmrat von RTV Slovenija besteht aus 29 Mitgliedern; die Kriterien für deren Berufung sind im Radio- und Fernsehgesetz von 2005 (Art. 17 Abs. 6) festgelegt: zwei Mitglieder werden von zwei nationalen Minderheiten ernannt, eines von der Slowenischen Akademie für Wissenschaft und Kunst, zwei durch den Staatspräsidenten auf Vorschlag der eingetragenen religiösen Gemeinschaften, drei werden direkt unter den Angestellten von RTV Slovenija gewählt, fünf werden von den Parteien vorgeschlagen und dann vom Parlament ernannt und 16 werden vom ebenfalls vom Parlament aus Kandidaten der Zuschauer, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Kultur und Kunst, Wissenschaft und Journalismus ernannt.

Der Programmrat befasst sich mit der Erstellung und Überwachung der Programmstandards in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer; er ernennt und entlässt den Geschäftsführer und hat einige weitere Aufgaben in Bezug auf Zuschauer, Finanzen und Programmgestaltung (Art. 16 Abs. 6).

Der vorgeschlagene Änderungsentwurf zum Gesetz über RTV Slovenija sieht vor, dass dem umbenannten Rat (der Wortteil „Programm“ entfällt) elf Mitglieder angehören. Deren Ernennung soll nach folgenden Kriterien erfolgen: drei Mitglieder werden durch den Präsidenten ernannt, sechs Mitglieder werden vom Parlament ernannt, nachdem der Vorschlag des parlamentarischen Gremiums übermittelt wurde (die Hälfte der Stimmen des Gremiums stehen der Opposition zu), ein Mitglied wird von der Slowenischen Akademie für Wissenschaft und Kunst und ein Mitglied vom Slowenischen nationalen Kulturrat ernannt (Art. 16 der geänderten Version des Entwurfs).

Die vorgeschlagene Änderung vermindert die Möglichkeiten von Akteuren der zivilen Gesellschaft ernannt zu werden, da eine Auswahl unter ihnen durch das parlamentarische Gremium erfolgen muss und sich nach der politischen Orientierung richtet. Außerdem ist eine Erweiterung der Zuständigkeiten des Rats geplant, das heißt der Rat kann Mitglieder des Verwaltungsrats ernennen und entlassen, ein Misstrauensvotum stellen und die leitenden Redakteure entlassen und die Mitglieder des Aufsichtsrats entlassen, für die er zuständig ist (Art. 19 der Neufassung des Entwurfs).

Referenzen
Predlog osnuka Zakona o spremembah in dopolnitvah Zakona o Radioteleviziji Slovenija SL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12179
 
  Änderungsentwurf zum Gesetz über RTV Slovenija