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IRIS 2010-2:1/32

Russische Föderation

Gesetz über die Spielfilmproduktion als Anreiz für Fremdinvestitionen geändert

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Andrei Richter

Moskauer Zentrum für Medienrecht und Medienpolitik

Am 27. Dezember 2009 unterzeichnete Präsident Dmitri Medwedew das am 23. Dezember 2009 von der Staatsduma verabschiedete Föderationsgesetz „Über die Veränderung des Föderationsgesetzes über die staatliche Spielfilmförderung in der Russischen Föderation“ („О внесении изменений в Федеральный закон «О государственной поддержке кинематографии Российской Федерации»“). Das Gesetz tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.

Dieses Gesetz verändert das Föderationsgesetz Nr. 126-FZ vom 22. August 1996 (siehe IRIS 1999-2:11).

Mit einem einheitlichen Kinoticket und einem „föderalen automatisierten und einheitlichen Informationssystem“ führt das Gesetz ein Pflichtsystem für die Datenerfassung von Kinofilmen in Russland ein. Jeder kommerzielle Kinobetreiber muss fortan auf jedem verkauften Ticket folgende Daten angeben: Name des Filmtheaters, Datum und Uhrzeit der Vorstellung, Filmtitel, Kinofreigabe, Nummer beziehungsweise Name des Kinosaals, Reihe und Sitznummer, Ticketpreis mit eventuellen Preisnachlässen (neuer Art. 6-1 des Föderationsgesetzes „Über die staatliche Spielfilmförderung in der Russischen Föderation“).

Gemäß Art. 149 (Abs. 2 Punkt 21) der Abgabenordnung der Russischen Föderation (2000) gelten als abgabenfreie Geschäfte Arbeiten (Dienstleistungen) der Filmproduktions- und Verleihgesellschaften an Spielfilmproduktionen und die Rechteveräußerung (inklusive Ausstrahlungsrechte) an Produkten, die über das Zertifikat „nationaler Film“ verfügen.

Um in diese abgabenfreie Kategorie zu fallen, muss der Spielfilm ein Zertifikat erhalten, das in Übereinstimmung mit dem Föderationsgesetz aus dem Jahr 1996 „Über die staatliche Spielfilmförderung in der Russischen Föderation“ seinen Status als „nationaler Film“ anerkennt.

Die Veränderungen sehen vor, dass das Kulturministerium ein solches Zertifikat für Filme vergibt, die von russischen Bürgern oder Unternehmen produziert werden und bei denen Fremdinvestitionen einen Anteil von weniger als 50 Prozent (vorher: 30 Prozent) ausmachen und ausländische Teammitglieder höchstens 50 Prozent (vorher: 30 Prozent) stellen. Die Mehrheit der Autoren eines solchen Films (vorher: sämtliche Autoren) sollen russisch sein. Nationale Filme müssen jetzt außerdem nicht mehr nur in Russisch oder einer Minderheitensprache der Föderation gedreht werden, sondern dürfen auch Fremdsprachen enthalten, wenn die Handlung des Films dies erfordert. Wie zuvor muss die Hälfte des Budgets in Russland ausgegeben werden (Art. 4 des Föderationsgesetzes „Über die staatliche Spielfilmförderung in der Russischen Föderation“).

Referenzen
„О внесении изменений в Федеральный закон «О государственной поддержке кинематографии Российской Федерации»“ RU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12169
 
  Gesetz der Russischen Föderation vom 27. Dezember 2009 Nr. 375-FZ „Über die Veränderung des Föderationsgesetzes über die staatliche Spielfilmförderung in der Russischen Föderation“      
Налоговый кодекс Российской Федерации RU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12170
 
  Zweiter Teil der Abgabenordnung der Russischen Föderation