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IRIS 2010-2:1/31

Serbien

Neuer Rechtsrahmen für TV-Kabelverbreitung im Gespräch

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Miloš Živković

Belgrade University School of Law - Živković Samardžić Law offices

Im November 2009 hat die Republicka Radiodifuzna Agencija (serbische Rundfunkbehörde - RRA) Pläne zur Verabschiedung einer „allgemeinen verpflichtenden Anweisung“ (eine im Rundfunkgesetz von 2002 vorgesehene Art von Erlass) angekündigt, die die Kabelweiterverbreitung von Fernsehprogrammen in Serbien regeln soll. Das Thema führte zu öffentlichen Diskussionen, da es die sensiblen regionalen Beziehungen im westlichen Balkan (dem früheren Jugoslawien) berührt und aus rechtlicher Sicht sehr komplex ist.

Die TV-Kabelverbreitung hat sich in Serbien in den letzten fünf Jahren erheblich weiterentwickelt und die städtische Bevölkerung Serbiens empfängt Fernsehprogramme größtenteils über Kabel. Kabelgesellschaften bieten in- und ausländische Programme an, unter anderem aus Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Kroatien, wo die Sprache überall praktisch dieselbe ist wie in Serbien. Da einige dieser regionalen Programme Ereignisse übertragen, für die exklusive Senderechte für das serbische Staatsgebiet von serbischen Sendern (zum Beispiel Formel-1-Rennen oder UEFA Champions League) gekauft wurden, wurde vor einigen Jahren die Regelung eingeführt, dass die Kabelanbieter den Bildschirm ausländischer Sender während dieser Ereignisse auf Antrag der lokalen Rechteinhaber „schwärzen“.

In letzter Zeit gab es Beschwerden serbischer Fernsehveranstalter, die Rechte an urheberrechtlich geschützten Inhalten erworben hatten, bei denen es sich nicht um Liveübertragungen handelte (beispielsweise Fernsehserien, Filme), wonach ausländische Fernsehveranstalter über die Kabelverbreitung ihre Quoten deutlich verringerten, obwohl diese keine Rechte für die Ausstrahlung solcher Sendungen auf serbischem Staatsgebiet erworben hätten.

Dieses Problem ist insbesondere für die regionalen Sender von Bedeutung, da keine sprachliche Grenze besteht und die meisten serbischen Fernsehveranstalter keinen Zugang zur Kabelverbreitung in den anderen Ländern der Region haben.

Die RRA kündigte daher eine Regelung an, die das Recht der Kabelbetreiber zur Einspeisung ausländischer Fernsehprogramme durch ein System zur Lizenzierung aller ausländischen Programme einschränkt oder sogar ausschließt, die in Serbien in der Kabelverbreitung zu finden sind. Dies wurde in der Öffentlichkeit als Absicht interpretiert, alle Programme aus der Region aus der Kabelverbreitung in Serbien zu entfernen, und führte zu starken Reaktionen von regionalen ethnischen Minderheiten und von Organisationen für die freie Meinungsäußerung. Die RRA erklärte, dass das mögliche Verbot bestimmter Programme auf keinen Fall die eigenen Programme regionaler Fernsehveranstalter betreffen werde, die in Serbien über Kabel empfangen werden können, sondern vielmehr jene Segmente von Programmen solcher Fernsehveranstalter, die nicht für das serbische Staatsgebiet gekauft wurden. Diese Erklärung wurde infrage gestellt, als einige Kabelanbieter - mutmaßlich auf Anweisung der RRA - während der vier proklamierten Trauertage nach dem Tod des Patriarchen der serbisch-orthodoxen Kirche im November alle regionalen Programme aus der Kabelverbreitung entfernten.

Die Diskussion zwischen der RRA und den betroffenen Parteien dauert an und hat die Verabschiedung der geplanten RRA-Regelung bereits verzögert. Einige an der Diskussion beteiligte Verbände haben vorgeschlagen, das Thema unabhängigen Regulierern in allen beteiligten Ländern zu überlassen, damit ausgewogene und nicht diskriminierende Regelungen mit gleichen Bedingungen für die Kabelverbreitung in allen Ländern der Region auf regionaler Ebene eingeführt werden können.