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IRIS 2010-2:1/3

Europäische Kommission

OPTA-Preise genehmigt

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Bart van der Sloot

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Die Europäische Kommission hat die von der Onafhankelijke Post en Telecommunicatie Autoriteit (niederländische Telekommunikationsregulierungsbehörde - OPTA) vorgelegten Preise genehmigt. Damit sind die beiden niederländischen Kabelbetreiber UPC und Ziggo nunmehr verpflichtet, für die Weitergabe ihrer Produkte an andere Betreiber die von der OPTA festgelegten Preise zu verlangen. Diese alternativen Betreiber können die erworbenen analogen Hörfunk- und Fernsehsignale an ihre Kunden weiterverkaufen.

Am 19. August 2008 führte die OPTA eine landesweite Konsultation über die Pläne zur Öffnung der niederländischen Kabelnetze durch. Durch wettbewerbsfördernde Maßnahmen wollte die OPTA die Preise senken und die Qualität der Netze verbessern. Das sollte unter anderem dadurch erreicht werden, dass sie die Kabelbetreiber dazu bringt, ihre Produkte an alternative Anbieter zu verkaufen, die dann in der Lage wären, diese weiterzuvermarkten. Das würde diesen alternativen Anbietern die Möglichkeit geben, ihren Kunden Paketlösungen (Internet, Telefon und Fernsehen) anzubieten. Nach Schätzungen empfangen ca. 80 Prozent der niederländischen Haushalte Hörfunk und Fernsehen über Kabel. Alternative Plattformen wie DSL, Glasfaser, terrestrische Digitaltechnik und Satellitenfernsehen haben sich im niederländischen Markt nicht durchsetzen können. Das terrestrische Digitalfernsehen und Satellitenfernsehen erreichen 10 Prozent Marktanteil, wohingegen das Internet-Protokoll-Fernsehen (IPTV) lediglich bei einem Wert von 1 Prozent liegt. Die OPTA hofft, mit dieser Maßnahme die alternativen Plattformbetreiber in die Lage zu versetzen, ihr Digitalangebot zu verbessern und darüber hinaus auch analoge Übertragungen über Kabelplattformen anzubieten. Die Kabelbetreiber äußerten sich ziemlich kritisch gegenüber den vorgesehenen Auflagen, doch vergebens: Die Europäische Kommission stimmte dem Vorhaben am 9. Februar 2009 zu (siehe IRIS 2009-4:4).

Bei den vier größten Kabelbetreibern ging die OPTA davon aus, dass diese eine beherrschende Stellung am Markt einnehmen. Doch nur zwei Betreiber - Ziggo und UPC - sind jetzt verpflichtet, den Zugang zu ihren Netzen zu regulierten Preisen zu gewähren. Die jüngste Entscheidung der Europäischen Kommission bezieht sich im Wesentlichen auf den Entwurf der OPTA-Entscheidung, in der geprüft wird, wie UPC und Ziggo die Preise für andere Anbieter ermitteln, die beabsichtigen, die analogen Hörfunk- und Fernsehsignale weiterzuvermarkten. Die Preise für Dienste von UPC liegen bei EUR 8,84, und UPC verlangt EUR 8,46 pro Monat und pro Abonnent (vor Steuer); Preiserhöhungen sind nur unter Bezug auf die Inflationsrate möglich.

Die einschlägigen Konsultationen und Maßnahmen zur Erreichung transparenter Bedingungen erfolgen im Rahmen des Verfahrens nach Art. 7 der Rahmenrichtlinie. Am 25. November 2009 notifizierte die OPTA die Kommission den Entwurf zur Gestaltung dieser Preise. Die Kommission bat die Regulierungsstelle am 4. Dezember 2009 um zusätzliche Auskünfte. Die OPTA legte die verlangten Unterlagen am 8. Dezember 2009 vor und reichte am 11. Dezember 2009 noch weitere Informationen nach. Am 22. Dezember 2009 billigte die Kommission den Vorschlag nach Art. 7 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie.

Referenzen
C(2009)985, Brüssel, 9. Februar 2009
Pressemitteilung, “Telecoms: European Commission clears tariffs for reselling analogue cable TV in the Netherlands” , NL/2009/1015, 22. Dezember 2009
C(2009)10734, Brüssel, 22. Dezember 2009
Pressemitteilung „Kommission billigt Vorschlag des niederländischen Regulierers OPTA zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem Rundfunkmarkt“, IP/09/245, 11. Februar 2009 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12212