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IRIS 2010-2:1/28

Malta

Gesetzesentwurf zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie

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Kevin Aquilina

Abteilung für öffentliches Recht, Juristische Fakultät, Universität Malta

Das Jahr 2009 war mit Blick auf gesetzliche Regelungen für Rundfunkveranstalter ein fruchtbares Jahr. Gleich zu Beginn des Jahrs verabschiedete das Parlament ein Gesetz, welches die maltesische Rundfunkbehörde befugt, Radio- und Fernsehsatellitendienste zu lizenzieren. Das Parlament debattiert derzeit über ein Gesetz zur Änderung des Rundfunkgesetzes, mit dem die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) umgesetzt werden soll, während bereits ein weiteres Gesetz - dessen Entwurf noch nicht veröffentlicht wurde - in Vorbereitung ist, das unter anderem die Bereiche regelt, die für das maltesische Rundfunkrecht von allgemeinem Interesse sind.

Die AVMD-Richtlinie wird durch eine Änderung des Rundfunkgesetzes sowie durch eine Reihe von Nebengesetzen vollzogen. So wurde am 24. November 2009 ein Gesetz zur Änderung des Rundfunkgesetzes im maltesischen Amtsblatt veröffentlicht. Die Aussprache im Parlament begann in der ersten Dezemberwoche des Jahres 2009. Zum Zeitpunkt der Vertagung wegen der Weihnachtspause befand sich der Entwurf noch in der zweiten Lesung.

Im Gesetz ist kein Zeitpunkt für das Inkrafttreten angegeben, obwohl Malta bis zum 19. Dezember Zeit hatte, ein entsprechendes Gesetz in Kraft zu setzen und die entsprechenden Begleitgesetze zu verabschieden. Das Gesetz setzt jedoch nicht alle Bestimmungen der AVMD-Richtlinie um. Mit Blick auf die verbleibenden Bestimmungen, die nicht im Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie enthalten sind, werden somit weitere gesetzliche Regelungen zu treffen sein.

Das (novellierte) Rundfunkgesetz 2010 wird nach seiner Verabschiedung die in der Richtlinie verwendeten Definitionen wie „audiovisuelle kommerzielle Kommunikation“, „audiovisueller Mediendienst“, „Fernsehveranstalter“, „redaktionelle Verantwortung“, „Mediendiensteanbieter“, „audiovisueller Mediendienst auf Abruf“, „Produktplatzierung“, „Sendung“, „Sponsoring“ und „Schleichwerbung in der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation“ umsetzen. Darüber hinaus werden die Art. 2, 2a, 3a, 3b, 3c, 3d, 3e, 3f, 3g, 3h und 3i der AVMD-Richtlinie umgesetzt. Die verbleibenden Bestimmungen werden im Wege subsidiärer Regelungen umzusetzen sein; dazu gehören Änderungen des Kodex für Werbung, Teleshopping und Sponsoring; die Rundfunkverordnungen (Rechtsprechung und europäische Zusammenarbeit), die Rundfunkverordnungen (Kurznachrichten); der Rundfunkkodex für den Schutz Minderjähriger; die Verordnungen für die Rundfunkbehörde (Befugnisse) sowie der Teil 5 des Rundfunkgesetzes (Verstöße, die der Rundfunkbehörde bekannt werden).

Referenzen
Abbozz Ta’ Liġi imsejjaħ att biex ikompli jemenda l-Att dwar ix-Xandir, Kap. 350 MT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12184
 
  Rundfunkänderungsgesetz, Kap. 350