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IRIS 2010-2:1/26

Litauen

Gesetz zum Jugendschutz geändert

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Jurgita Iešmantaitė

Rundfunkkommission Litauen

Am 22. Dezember 2009 hat der Seimas (litauisches Parlament) das Gesetz über Änderungen am Gesetz über den Schutz Minderjähriger vor der schädlichen Wirkung öffentlicher Informationen verabschiedet, das auf Vorschlägen des Präsidenten beruht. Ziel der Änderungen ist die Erweiterung des Wirkungsbereichs des Gesetzes auf alle öffentlichen Informationen.

Das Gesetz wurde durch ein neues Kriterium ergänzt, nach dem bestimmte öffentliche Informationen als schädlich für Minderjährige eingestuft werden können, wenn sie ein Verhalten, das die Menschenwürde missachtet, sexuelle Gewalt und Ausbeutung Minderjähriger sowie sexuelle Beziehungen mit Minderjährigen fördern. Dies betrifft vor allem gezielte Informationen, durch die Minderjährige ermutigt werden, bestimmte Handlungen vorzunehmen oder ihre Gewohnheiten oder Ansichten zu ändern.

Außerdem wurde das Gesetz um eine Bestimmung erweitert, nach der Fernsehveranstalter die Zuschauer über den möglicherweise schädlichen Inhalt gesendeter Informationen zu informieren haben, bevor die betreffende Sendung oder ein Teil davon tatsächlich ausgestrahlt wird. Die vorgesehenen Ausnahmen von dem geänderten Gesetz rechtfertigen jedoch die Ausstrahlung schädlicher Informationen in Fällen, in denen sie im öffentlichen Interesse oder zu Bildungs- oder Schulungszwecken benötigt werden.

Das geänderte Gesetz erweitert die Funktionen des Inspektors für journalistische Ethik, der für die Erstellung und Veröffentlichung folgender Texte verantwortlich ist:

a) Richtlinien zur Anwendung der Kriterien zur Klassifizierung öffentlicher Informationen als schädlich für Minderjährige und zur Aufstellung der Voraussetzungen für die Verbreitung solcher Informationen, beispielsweise Festlegung bestimmter Sendezeiten oder die Kennzeichnung der Sendungen;

b) Zusammenfassungen der Aktivitäten und rechtlichen Praktiken verschiedener Institutionen, die für die Umsetzung des Gesetzes verantwortlich sind, unter anderem die Radio- und Fernsehkommission, der Radio- und Fernsehrat, die Ethikkommission der litauischen Journalisten und Verlage, der Ombudsmann für Kinderrechte und das Kulturministerium.

Außerdem muss der Inspektor den Produzenten öffentlicher Informationen Empfehlungen für die Beurteilung der Informationen bereitstellen, deren Veröffentlichung geplant ist.

Die Änderungen treten am 1. März 2010 in Kraft.

Referenzen
Nepilnamečių apsaugos nuo neigiamo viešosios informacijos poveikio įstatymo 1, 2, 3, 4, 5, 7, 9 straipsnių pakeitimo ir papildymo įstatymas LT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12213
 
  Gesetz über Änderungen am Gesetz über den Schutz Minderjähriger vor der schädlichen Wirkung öffentlicher Informationen