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IRIS 2010-2:1/25

Italien

Entwurf für eine Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

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Roberto Mastroianni and Amedeo Arena

Westschweizer Fernsehen und Radio, Genf

Die italienische Regierung hat am 17. Dezember 2009 einen Verordnungsentwurf für die Umsetzung der Richtlinie 2007/65/EG über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) vorgelegt. Die rechtliche Grundlage für diese Verordnung bildet das Legge comunitaria 2008 (Gemeinschaftsgesetz 2008), ein jedes Jahr neu vom italienischen Parlament erlassenes Gesetz zur Angleichung der nationalen Gesetzgebung an europäisches Recht. Die Gesetzgebung lässt der italienischen Regierung insofern einen großen Spielraum für die Umsetzung der AVMD-Richtline, als sich das Parlament in der Regulierung von Produktplatzierung zurückgehalten hat. Die Regierung hat ihrerseits diesen Spielraum sowie die Bestimmungen von Art. 3 Abs. 1 der AVMD-Richtlinie dazu genutzt, für nationale audiovisuelle Mediendiensteanbieter strengere Vorschriften zu erlassen.

Der Verordnungsentwurf übernimmt in weiten Teilen den genauen Wortlaut der AVMD-Richtlinie und ändert hierzu das Gesetzesdekret Nr. 177 aus 2005, das in „Gesetz für audiovisuelle Mediendienste“ umbenannt wurde. Nachfolgend soll nur auf die Bestimmungen des Entwurfs eingegangen werden, die vom vorgegebenen Rahmen der AVMD-Richtlinie abweichen.

Der erste Unterschied findet sich in den Definitionen des Entwurfs. Während Erwägungsgrund 59 der Richtlinie einen Fernsehwerbespot als „Fernsehwerbung […] mit einer Dauer von nicht mehr als 12 Minuten“ definiert, enthält der Verordnungsentwurf keiner derartiges Zeitkriterium.

Hinsichtlich der Werbung für Tabakerzeugnisse sieht der Entwurf insofern strengere Bestimmungen als Art. 3e Abs. 1 der Richtlinie vor, als sich das italienische Verbot nicht auf direkte Werbung beschränkt, sondern auch indirekte Werbeformen anhand von Markennamen, Symbolen oder anderen besonderen Merkmalen von Tabakerzeugnissen oder Unternehmungen einschließt, deren Haupttätigkeit die Herstellung von oder der Handel mit Tabakerzeugnissen ist. Die Formulierung dieser Bestimmungen entspricht trotz einiger Unterschiede im Wesentlichen Erwägungsgrund 28 der Richtlinie 89/552/EWG (Fernsehrichtlinie).

Im Gegensatz zur AVMD-Richtlinie, in der die täglichen Werbegrenzen aus der Vorgängerrichtlinie abgeschafft wurden, sieht der italienische Verordnungsentwurf nach wie vor für frei empfangbare Sender eine Beschränkung der Werbung auf maximal 15 Prozent der Sendezeit vor. Diese Grenze kann auf 20 Prozent erhöht werden, wenn ein Sender neben klassischen Werbespots auch andere Formen von Werbung ausstrahlt. Der Entwurf hält zudem die strengeren Werbevorschriften für öffentlich-rechtliche Sender aufrecht.

In der Frage der stündlichen Begrenzung von Werbe- und Teleshoppingspots sieht der Verordnungsentwurf eine 18-Prozent-Grenze vor (statt 20 Prozent in der AVMD-Richtlinie). Obgleich die Richtlinie in dieser Frage keinerlei Regelung vorsieht, hat es die Regierung für sinnvoll erachtet, für Pay-TV-Betreiber eine spezielle stündliche Begrenzung der Werbezeit auf 16 Prozent einzuführen. Diese Grenze soll 2011 auf 14 Prozent und 2012 auf 12 Prozent abgesenkt werden.

Von Interesse sind auch die Bestimmungen für gesponserte Sendungen. Während die Richtlinie Hinweise auf die Produkte, Dienstleistungen oder besonderen Merkmale des Sponsors gestattet, schreibt der Entwurf vor, dass nur der Name und das Logo des Sponsors gezeigt werden dürfen. Analog hierzu verbietet der Entwurf Hinweise auf Sponsoring während einer Sendung, während die Richtlinie solche Hinweise zu Beginn, am Ende und/oder während der gesponserten Sendung erlaubt. Hinsichtlich der Sendungen, die nicht gesponsert werden dürfen, nutzt die italienische Regierung eine Option aus Art. 3f Abs. 4 der AVMD-Richtlinie, wonach sich Mitgliedstaaten entscheiden können, „das Zeigen von Sponsorenlogos in Kindersendungen, Dokumentarfilmen und Sendungen religiösen Inhalts zu untersagen.“

In der Frage der Produktplatzierung sind einige der Bestimmungen des Verordnungsentwurfs strenger als in der Richtlinie, während andere weniger restriktiv gehandhabt werden. So gibt die Richtlinie vor, dass Produktplatzierung, sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes beschließen, i) in bestimmten Arten von Sendungen, die in der Richtlinie aufgeführt sind, „oder“ ii) wenn die betreffenden Produkte und Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt werden, zulässig ist. Der Verordnungsentwurf hingegen lässt Produktplatzierung nur in den in der Richtlinie genannten Sendungen zu, stellt aber klar, dass als Gegenleistung sowohl die kostenlose Bereitstellung von Gütern beziehungsweise Dienstleistungen als auch eine Bezahlung möglich ist.

Im Gegensatz könnte man die Regelungen bezüglich der Verpflichtung, den Zuschauer auf vorhandene Produktplatzierungen hinzuweisen, als eher lax bezeichnen. Laut AVMD-Richtlinie können die Mitgliedstaaten „in Ausnahmefällen“ von diesen Anforderungen absehen, sofern die betreffende Sendung nicht vom Mediendiensteanbieter produziert oder in Auftrag gegeben wurde. Im italienischen Entwurf wird diese Ausnahme insofern zur Regel, als die Zuschauer „nur dann“ über das Vorhandensein von Produktplatzierungen informiert werden müssen, wenn die Sendung vom Mediendiensteanbieter produziert oder in Auftrag gegeben wurde.

Der möglicherweise größte Unterschied zwischen der Richtlinie und dem Verordnungsentwurf liegt im Begriff „Sendeplan“ (palinsesto), der im Entwurf wie folgt definiert ist: „die von einem Fernseh- oder Hörfunkanbieter definierte Abfolge von Sendungen, die unter einer gemeinsamen Marke für den öffentlichen Empfang ausgestrahlt werden. Darin nicht enthalten sind i) zeitversetzte Ausstrahlungen derselben Sendungen, ii) reine Wiederholungen, iii) die kostenpflichtige Bereitstellung von einzelnen Sendungen oder linearen audiovisuellen Programmpaketen, die vom Benutzer unmittelbar vor Beginn der Sendung beziehungsweise bei Paketen vor Beginn der ersten Sendung gekauft werden können.“ Somit sind bestimmte Programmtypen (beispielsweise Pay-TV, zeitversetzte Ausstrahlung) von der Werbezeitenregelung, den Jugendschutzbestimmungen usw. befreit. Diese Definition scheint nicht den Vorgaben der AVMD-Richtlinie zu entsprechen, die in Verbindung mit Sendeplänen keine derartigen Ausnahmen vorsieht.

Der Verordnungsentwurf wird derzeit von beiden Kammern des Parlaments beraten. Der siebte ständige Ausschuss der Abgeordnetenkammer (Transport, Postdienste und Telekommunikation) sowie der achte ständige Ausschuss des Senats (öffentliche Arbeiten und Kommunikation) haben umfassende Konsultationen mit allen Interessengruppen eingeleitet. Der Verordnungsentwurf soll vom Ministerrat verabschiedet und vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden, sobald die Parlamentsausschüsse ihre nicht bindende Stellungnahme abgegeben haben, mit der Anfang Februar gerechnet wird.

Referenzen
Schema di Decreto legislativo 17 dicembre 2009 “Attuazione della Direttiva 2007/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio dell’11 dicembre 2007, che modifica la direttiva 89/552/CEE del Consiglio relativa al coordinamento di determinate disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri concernenti l’esercizio delle attività televisive IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12218
 
  Verordnungsentwurf vom 17. Dezember 2009, „Umsetzung der Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit“